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01.07.2016

Standzeit von 12 Monaten vor Erstzulassung stellt bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht ohne Weiteres einen Sachmangel dar

Ist ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist? Nein!

Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.06.2016 in seinem Urteil (VIII ZR 191/15). Im vorliegenden Fall erwarb der Käufer  im Juni 2012 von einer Kfz-Händlerin einen Gebrauchtwagen für 33.430 Euro. Der Wagen hatte 38.616 km gelaufen. Im Kaufvertragsformular war unter Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief der 18.2.2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Später erfuhr der Käufer, dass das Fahrzeug bereits am 1.7.2008 hergestellt worden war. Nach Ansicht des Käufers begründet die Dauer der Standzeit vor Erstzulassung (19 ½ Monate) schon für sich genommen einen Sachmangel des Kfz. Er trat daher vom Kaufvertrag zurück und verlangte im Gegenzug den Kaufpreis zurück. Das Landgericht gab seiner Zahlungsklage statt, das Oberlandesgericht wies sie ab.

Nun zog der Käufer vor den BGH und verlor. Der auf Kaufrecht spezialisierte 8. Zivilsenat entschied, dass eine Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht ohne Weiteres einen Sachmangel darstellt. Die Richter argumentierten wie folgt:

Käufer und Kfz-Händlerin trafen keine Vereinbarung über ein bestimmtes Herstellungsdatum oder Baujahr

Die Parteien haben weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Beschaffenheitsvereinbarung über ein bestimmtes Herstellungsdatum oder Baujahr getroffen. Die bloße Angabe des Erstzulassungs-Datums  im Kaufvertrag könne dafür nicht herangezogen werden. Die Kfz-Händlerin habe durch den  Zusatz „lt. Fzg.-Brief“ lediglich mitgeteilt, aus welcher Quelle sie die entsprechenden Angaben entnommen habe. Sie mache damit deutlich, dass sie weder für die Richtigkeit des Erstzulassungsdatums noch darüber hinausgehend für ein bestimmtes Baujahr des Fahrzeugs einstehen wolle. Eine sogenannte verbindliche Willenserklärung  habe sie damit nicht abgegeben.

Trotz der Standzeit von 19 ½ Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung kann das Auto normal verwendet werden

Auch die Standzeit von 19 ½ Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung führe nicht dazu, dass sich der Gebrauchtwagen bei der Übergabe nicht für die gewöhnliche Verwendung eignete und nicht die übliche zu erwartende Beschaffenheit aufwies.

Zwar habe der Senat für den Kauf von Neu- oder Jahreswagen bereits entschieden, dass ein Autokäufer in diesen Fällen eine zwölf Monate nicht überschreitende Standzeit vor der Erstzulassung erwarten dürfe. Denn dem durch die Standzeit voranschreitenden Alterungsprozess komme bei neuen Fahrzeugen oder jungen Gebrauchtwagen besonderes wirtschaftliches Gewicht zu.

Vergleichbare allgemein gültige Aussagen könne man bei sonstigen Gebrauchtwagen jedoch nicht treffen. Welche Standzeiten bei solchen Fahrzeugen üblich seien und ein Käufer  – ohne zusätzliche Verkäuferangaben – erwarten dürfe, hänge vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Hier wären etwa zu nennen:

  • die Dauer der Zulassung zum Verkehr,
  • die Laufleistung des Fahrzeugs,
  • die Anzahl der Vorbesitzer und
  • die Art der Vorbenutzung.

Wenn der Gebrauchtwagen – wie hier – zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits längere Zeit zum Straßenverkehr zugelassen gewesen und durch eine relativ hohe Laufleistung erheblich abgenutzt sei, bedeute eine vor der Erstzulassung eingetretene Standzeit und der hierauf entfallende Alterungsprozess immer weniger.

Quelle: Pressemitteilung zum Urteil vom 29.06.2016, VIII ZR 191/15

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