Aktuelles
21.09.2020

StVO-Novelle: Keine Reparatur durch die Hintertür

Änderungsvorschläge finden keine Mehrheit

Im April dieses Jahres sollte die vom Verkehrsministerium erarbeitete Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft treten. Durch Anpassungen im Bundesrat sollte unter anderem bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb und 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften ein Fahrverbot drohen. Doch aufgrund eines Formfehlers war die Änderung unwirksam.

Reparatur nebenbei vorgeschlagen

Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundesrat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Die Fachausschüsse wollten dies zum Anlass nehmen, um durch ergänzende Vorschläge den Formfehler der letzten StVO-Novelle zu reparieren und sie gleichzeitig anzupassen.

Ziel des Verkehrs- und des Innenausschusses war vor allem eine Anpassung der verschärften Regelungen zum Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Vorgeschlagen war daher, dass nur Geschwindigkeitsverstöße an Gefahrenstellen wie Kindergärten, Schulen oder Autobahnbaustellen sowie im Wiederholungsfall bereits ab 21 km/h mit einem Fahrverbot geahndet werden. Der Bundesrat stimmte dieser Anpassung jedoch nicht zu.

Der Umweltausschuss regte an lediglich den Formfehler zu reparieren und die StVO-Novelle sonst  in der im April erlassenen Fassung zu beschließen. Doch auch dieser Vorschlag fand nicht die erforderliche Zustimmung. Dies hat zur Folge, dass die Neuerungen aus April 2020 weiterhin nicht wirksam sind.

Wie geht es weiter?

Ob und wann mit einem erneuten Entwurf zu rechnen ist, ist derzeit noch unklar. Auch ist nicht abzusehen, wie er sich zu der Grenze zur Verhängung eines Fahrverbots verhält. Von Seiten des Ministeriums wurde bereits vor Aufdeckung des Formfehlers deutlich gemacht, dass die im Bundesrat eingebrachte Verschärfung auf 21 bzw. 26 km/h nicht pauschal für alle Fälle gewollt ist. Ohne eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Länderkammer von ihrer bisherigen Auffassung abweicht.

Wir werden in jedem Fall berichten.

Suchen
Kategorie
News
Aktuelles
Tags
Gesetzentwurf
Autor(en)


Anita Heinemann
Rechtsanwältin

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


Mehr erfahren

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x