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Rechtstipps
11.06.2021

Tacho manipuliert?

Die Tachomanipulation oder – wie es im Gesetztext heißt – „die Veränderung des Messergebnisses des Wegstreckenzählers“ wird aktuell wieder in vielen Foren diskutiert. Nach dem Motto „Lasst die Profis dran“, werben Justierer immer wieder mit der Aussage „Carly-getestet“, d.h. mit tiefgreifenden und nur schwer nachweisbaren Softwareeingriffen. Die Zeiten der Manipulation mit der Bohrmaschine sind schließlich schon lange vorbei und laufleistungsbezogene Daten werden mittlerweile nicht nur an einer Stelle, sondern in mehreren Steuergeräten abgelegt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Manipulation oder Tachojustierung, wie es immer wieder beschönigend heißt, eine Straftat ist, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann (§ 22b StVG). Ob die Verfälschung durch einen nachträglichen Eingriff bzw. den Einsatz von „Tachostoppern“ oder „Tachofiltern“ durchgeführt worden ist, spielt dabei keine Rolle. Denn unabhängig von der Professionalität im Einzelfall, kann es aufgrund der Einordnung als Straftat, keine „fachgerechte“ Manipulation geben (OLG Jena, Beschl. v. 29. August 2019, Az. 1 U 239/19).

Die Grenzen legaler Eingriffe sind eng und eindeutig!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze zu Straftat dort gezogen, wo der Eingriff nicht zu Zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration erfolgt, eingewirkt wird, weil nur diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen. Instandsetzungsbedingte Eingriffe sind damit unproblematisch, “verkaufsvorbereitende Maßnahmen“ nicht (Beschl. v. 09.05.2006, Az. 2 BvR 1589/05). Schließlich lassen sich mit einigen tausend Kilometern weniger leicht einige tausend Euro mehr erlösen. Dass es sich dabei um handfesten Betrug im Sinne von § 263 StGB handelt, wird angesichts des möglichen Verkaufsgewinns dabei allerdings gerne verdrängt oder übersehen.

Aber ebenso wenig, wie ein Automatismus zwischen Abweichung und Manipulation besteht, so wenig berechtig eine Abweichung der angezeigten Kilometer von der tatsächlichen Laufleistung, den Käufer automatisch zur Rückabwicklung des Kauf­vertrages.

Die Folgen der Tachomanipulation können weitreichend sein

Die Rechtsposition getäuschter Käufer ist dennoch ziemlich stark. Denn abgesehen davon, dass sie grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, „dass die Anzeige des Wegstreckenzählers der tatsächlichen Laufleistung entspricht“ (OLG München v. 14.12.2016, Az. 20 U 1458/16), gehört es bei einem Gebrauchtfahrzeug zu der üblichen Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, dass die tatsächliche Laufleistung nicht erheblich von dem angezeigten Kilometerstand abweicht (BGH v. 16.03.2005, Az. VIII ZR 130/04). Zudem muss ein Verkäufer „Tatsachen offenbaren, die erkennbar für den Vertragsentschluss des Käufers von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls nach Treu und Glauben erwartet werden kann.“ Signifikante Abweichungen des Tachostands von der tatsächlichen Laufleistung gehören dazu (OLG Köln, Urt. v. 13.02.2007, Az. 22 U 170/06).

Nicht immer entscheidet der Tachostand!

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn „durch Einschränkungen oder durch einen deutlichen Hinweis für den Käufer erkennbar wird, dass sich die Kilometerangabe nicht auf die Laufleistung beziehen soll“ (OLG Köln v. 09.09.2014, Az. 5 U 44/14). Dies ist ebenso der Fall, wenn die Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, v. 29.11.2006, Az. VIII ZR 92/06).

Dies kann, z.B. bei einer Einschränkung wie „aufgrund der Angaben des Vorbesitzers“, gegeben sein (vgl. OLG München v. 15.06.2016, Az. 13 U 541/16 zur Unfallfreiheit). Derartige Angaben sind lediglich Wissenserklärungen oder Wissensmitteilungen (LG Düsseldorf v. 09.11.2011, Az. 18b O 16/11). Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sind sie nicht. Rechte können aus der Laufleistung zudem dann nicht abgeleitet werden, wenn der Kaufvertrag Einschränkungen wie „soweit dem Verkäufer bekannt“ oder handschriftliche Zusätze wie „Gesamtlaufleistung nicht bekannt“ enthält (OLG Hamm v. 11.12.2012, Az. 28 U 80/12).

Entscheidend ist, ob die Laufleistung zugesichert oder ausdrücklich vereinbart wurde

Etwas anderes gilt, wenn die Angabe des der Kilometerstand zu einer Garantieerklärung wird. Entscheidend ist, was im Kaufvertrag zugesichert wird.

So war z.B. in einem Sachverhalt, über den das OLG Oldenburg zu entscheiden hatte im Vertragsformular unter „Zusicherungen des Verkäufers“ angegeben „laut Tacho“. Dieser wies – zu diesem Zeitpunkt – 160.000 km aus. Später stellte sich heraus, dass die Laufleistung des Fahrzeugs bereits Anfang 2010 bei 222.000 km gelegen hatte. Als der Käufer dies feststellte, verlangte er die Rückabwicklung des Vertrags. Der Verkäufer weigerte sich das Fahrzeug zurück zu nehmen und die Sache zu ging Gericht – dort unterlag der Verkäufer. Damit wollte er sich aber nicht abfinden und ging – erfolglos – in die Berufung, denn das OLG Oldenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil (Urt. v. 18.05.2017, Az. 1 U 65/16).

Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass sich Garantien und Beschaffenheitsangaben signifikant voneinander unterscheiden. Ein Käufer könne zwar bei einem Verkauf zwischen Privatleuten „nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft habe.“ Wenn der Verkäufer aber einen Eintrag unter der Rubrik „Zusicherungen“ vornimmt muss er sich daran festhalten lassen am.

Umgekehrt kann ein Käufer aber kein Recht auf Rückabwicklung daraus herleiten, wenn im Vertrag sowohl eine Laufleistung von „ca. 195.000 km“ als auch ein zusätzlicher Hinweis darauf enthalten ist, dass ein Austauschgetriebe in das das Fahrzeug eingebaut wurde, dessen Laufleistung 125.000 km betrug und diese auf dem Tacho angezeigt wurde (OLG Jena, a.a.O.).

Fazit

Der Fall zeigt, dass es auch bei der Laufleistung von Gebrauchtfahrzeugen auf jedes noch so kleine Detail ankommen kann. Wer ein Fahrzeug verkauft sollte deshalb darauf achten, wie, wo und welche Angaben er im Kaufvertrag macht. Umgekehrt sollten Käufer aufmerksam sein und bei Zweifeln genau nachhaken, damit es nicht später zu bösen Überraschungen kommt.

Bei Problemen sollte der Käufer stets einen fachkundigen Anwalt hinzuziehen. Denn ob eine bestimmte Eigenschaft zugesichert wurde oder eine arglistige Täuschung vorgelegen hat, die zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt, muss er beweisen (LG Kiel v. 27.02.2015, Az. 3 O 25/14).

 

Bildnachweis: Pixabay/LoggaWiggler

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