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30.12.2016

Vorsicht bei unangemessener Bereifung - was Sie im Winter beachten müssen

Fahrten auf winterlichen Straßen erfordern erhöhte Aufmerksamkeit. Dass sie mit angemessener Bereifung durchgeführt werden sollten, leuchtet ein. Was aber ist "angemessen"? § 2 Abs. 3a StVO schreibt M+S Reifen für Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis oder Reifglätte vor, und nicht angemessene Bereifung kann zu einem Bußgeld führen. Eine durchgängige Definition dafür, was angemessen ist und was nicht, fehlt aber. Diese Unklarheit verleitet offenbar manche Versicherer immer wieder dazu, bei Kaskoschäden grobe Fahrlässigkeit und im Haftpflichtfall Mitverschulden einzuwenden. Das Ergebnis ist immer gleich: Ärger mit dem eigenen oder dem gegnerischen Versicherer und im Extremfall weniger oder gar kein Geld.

Darf der Versicherer die Leistung verweigern?

Zunächst ist - fallabhängig - zwischen vertraglichen Ansprüchen gegen den eigenen Kaskoversicherer und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadenersatz gegen einen gegnerischen Haftpflichtversicherer zu unterscheiden.

Im Kaskoschaden kann der Versicherer die Leistung teilweise oder ganz verweigern, wenn den Geschädigten grobe Fahrlässigkeit und ein gesteigertes Verschulden treffen. Der Bundesgerichtshof bejaht grobe Fahrlässigkeit, wenn "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde, also dann, wenn schon ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden und das nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste." Umgangssprachlich ausgedrückt, muss der Geschädigte sich also schon "ziemlich blöd" verhalten haben. Das alleine reicht aber nicht. Zusätzlich ist ein erheblich gesteigertes, subjektives Verschulden erforderlich. Der Geschädigte musste quasi mit dem Eintritt des Schadens rechnen können.

Für den Haftpflichtschaden gilt dies unter dem Stichwort "Mitverschulden". Auch hier kann der Versicherer die Leistung teilweise oder vollständig verweigern, wenn der eigentlich Geschädigte möglicherweise mit Winterreifen noch hätte bremsen oder ausweichen können. Er, also der Haftpflichtversicherer, muss ein solches (Mit-)Verschulden des Geschädigten im Sinne des § 254 BGB aber beweisen.

Ist Fahren mit Sommerreifen im Winter grob fahrlässig?

Dieser Beweis lässt sich allerdings nicht nach "Schema F" führen. Wer Sommerreifen im Winter benutzt, kann ebenso grob fahrlässig handeln wie derjenige, der im Sommer mit Winterreifen fährt; er muss es aber nicht. Sommerreifen können im Winter und bei trockener Straße genauso geeignet sein wie mit der Abkürzung M+S oder dem Three Peak Mountain-Snowflake Symbol gekennzeichnete Ganzjahres- oder Winterreifen - die ihrerseits auch im Sommer angemessen sein können. Entscheidend sind und bleiben die Umstände des Einzelfalls.

Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Autofahrer bei geschlossener Schneedecke und obwohl er weiß, dass die Straßen vereist sind, mit Sommerreifen die Fahrt antritt. Kommt es in einer derartigen Situation zu einem Unfall, kann man wohl davon ausgehen, dass das für den Fahrer auf der einen Seite grob fahrlässig und auf der anderen Seite auch vorhersehbar war. Eine Anspruchskürzung durch den eigenen Kaskoversicherer liegt hier Nahe.

Gelingt es dem Fahrer allerdings nachzuweisen, dass an dieser Stelle auch Autos mit Winterreifen von der Straße abgekommen sind, dann war die Sommerbereifung nicht ursächlich für den Eintritt des Schadens. In diesem Fall bliebe es bei der Leistungspflicht des Kaskoversicherers.

Ohne Anwalt geht hier gar nichts

Bereits diese kurzen Ausführungen veranschaulichen die Komplexität des Themas und sollen genügen. Wer sich hier als Laie auf Diskussionen mit dem Versicherer einlässt, kann leicht auf´s Glatteis geführt werden. Denn selbst wenn ein Versicherer - nach dem ersten Eindruck und dem Schreiben des Sachbearbeiters - die (Kasko)Entschädigung mit dem Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit ablehnen könnte, bedeutet dies noch lange nicht, dass er hierzu berechtigt ist. Viele Verträge enthalten inzwischen überdies den Verzicht auf die Einrede der groben Fahrlässigkeit.

Wer seine Rechte hier nicht kennt, geht leicht leer aus und bleibt auf dem Schaden sitzen. Das gilt auch für den Einwand des Mitverschuldens und drohende Anspruchskürzungen im Haftpflichtfall.

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Henning Hamann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

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