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10.10.2019

Geschädigte müssen nicht den günstigsten Sachverständigen wählen!

Zum Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 26.08.2019, Az. 390 C 911/19

Der Entscheidung lag ein Verkehrsunfall zu Grunde, dessen Folgen der Versicherer des Unfallverursachers in voller Höhe zu entschädigen hatte. Zu dem Prozess kam es, nur weil der Versicherer gerade dies verweigerte (hier: Bezahlung der Rechnung des Sachverständigen).

Sachverständigenkosten sind gemäß § 249 BGB zu erstatten

Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Kosten der Begutachtung des unfallbeschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen nach § 249 BGB gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist.

Geschädigte müssen nicht den günstigsten Sachverständigen suchen

Weiter statuierte es, dass die Kosten des Sachverständigen in der Regel durch Vorlage der Rechnung hinreichend nachgewiesen werden können. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit einzelner Rechnungspositionen würden zwar die besonderen Umstände des Geschädigten – z.B. seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten – eine Rolle spielen.

Der Geschädigte sei jedoch nicht dazu verpflichtet den Markt zu erforschen, um – im Interesse des gegnerischen Versicherers – einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (s.a. BGH, Urt. v. 05.06.2018, VI ZR 171/16). Selbst das Wirtschaftlichkeitsgebot verlangt lediglich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der Preise, die der Sachverständige bei Vertragsabschluss fordert oder später berechnet (BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15). Bei Preisvereinbarungen ist übrigens das vereinbarte Honorar der Maßstab und nicht das übliche Entgelt.

Was ist bei der Höhe des Sachverständigenhonorars zu beachten?

Bei der Beurteilung des Grundhonorars des Sachverständigen oder der Höhe weiterer Positionen (Fahrtkosten, Kosten für die Fertigung und den Ausdruck von Fotos, etc.) kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit ein Geschädigter – ohne spezielle Fach- oder Marktkenntnisse – beurteilen kann, ob sich diese noch im Rahmen des Angemessenen bewegen oder unangemessen hoch sind. Unternehmer können zwar verpflichtet sein, eine Rechnungsprüfung durchzuführen. Entscheidend ist aber auch hier, ob ohne spezielle Rechtsgedanken- und Fachkenntnisse erkennbar ist, dass und gegebenenfalls in welchem Umfang der Sachverständige überhöhte Nebenkosten angesetzt hat.

Wenn – wie in dem zu beurteilenden Sachverhalt – eine Rechnung bei den Nebenkostenpositionen sogar zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweist (hier: Az. VI ZR 50/15 v. 26.04.2016) und ein Geschädigter bei der Recherche im Internet ohne weiteres feststellen kann, dass die angesetzten Beträge denen entsprechen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligt werden, ist nicht ersichtlich, weshalb der entschädigungspflichtige Versicherer diese nicht erstatten soll.

Zusammenfassung

Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragt, hat gegenüber dem gegnerischen Versicherer in aller Regel Anspruch auf Ersatz der damit verbundenen Kosten. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Kosten nachweislich überhöht sind. Da ein Laie dies nicht ohne weiteres erkennen kann, Versicherer aber gerade dies immer wieder gerne behaupten, sollte in derartigen Fällen anwaltliche und erforderlichenfalls auch gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Wer seinen Schaden vollständig ersetzt bekommen möchte, sollte daher weder klein bei geben noch sich gar in das sogenannte Schadenmanagement des gegnerischen Versicherers drängen lassen.

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