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15.09.2021

Auch ungenaue Fahrtenbücher können ordnungsgemäß sein!

Nds. Finanzgericht, Urteil vom 16.06.2021, Az. 9 K 276/19

Das niedersächsische Finanzgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob es ausreicht, wenn die bei einer Außenprüfung vorgelegten Fahrtenbücher als Reiseziele lediglich Ortsnamen bzw. Abkürzungen von Ortsnamen, aber keine konkretisierenden Ergänzungsblätter enthalten.  Auslöser der Klage war, dass das Finanzamt die vorgelegten Unterlagen als nicht ordnungsgemäß wertete und zurückliegende Einkommensteuerbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) änderte und den Arbeitslohn um den Pkw-Sachbezug fünfstellig erhöhte. Die Betroffenen vertraten in ihren Einsprüchen die Auffassung, es sei nicht erforderlich, als Ort oder Reiseziel im Fahrtenbuch die vollständige Adresse anzugeben. Da den Einsprüchen nicht abgeholfen wurde, war Klage geboten.

Das Finanzgericht gab der Klage statt 

Dem Gericht zufolge, dürfen die die Anforderungen an das ordnungsgemäße Führen eines Fahrtenbuches nicht überspannt werden, damit aus der widerlegbaren Typisierung der 1%-Regelung in der Praxis nicht eine unwiderlegbare Typisierung wird.

Die Grundsätze der Entscheidung hat das Gericht in seinem Leitsatz zum Urteil vom 16.06.2021, Az. 9 K 276/19 zusammengefasst, wie folgt:

  1. Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (im Streitfall: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben; fehlende Ortsangaben bei Übernachtung im Hotel; Differenzen aus dem Vergleich zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch und laut Routenplaner; keine Aufzeichnung von Tankstopps) führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind (Anschluss an BFH, Urt. v. 10.04.2008, VI R 38/06). Maßgeblich ist, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens möglich ist.
  2. Dem Finanzamt ist zuzumuten, fehlende Angaben zu Hotelübernachtungen aus vorliegenden Reisekostenunterlagen zu ermitteln, sofern ist sich nur um vereinzelte Fälle handelt (Abgrenzung zu FG Köln, Urt. v. 15.09.2016, 10 K 2497/15).
  3. In der Regel müssen die Angaben zu den Kilometerständen sofort, d.h. am Ende jeder Fahrt gemacht werden. Nur Präzisierungen des beruflichen Zwecks dürfen ggf. noch innerhalb einer Woche nachgeholt werden. Die Indizwirkung, die von fehlenden Gebrauchsspuren und einem gleichmäßigen Schriftbild eines Fahrtenbuches in Bezug auf eine unzulässige Nacherstellung ausgeht, kann vom Steuerpflichtigen entkräftet werden.
  4. Gerade im Hinblick auf die stark typisierende 1%-Regelung wäre dies aus verfassungsrechtlichen Gründen – es droht eine Übermaßbesteuerung – nicht zu rechtfertigen. Der BFH (etwa Urteil vom 13.12.2012, Az. VI R 51/11) stützt die Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung als „grober Klotz“ mit teilweise stark belastender Wirkung u.a. auf die Möglichkeit, zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung ein Fahrtenbuch zu führen (sog. Escape-Klausel).

Fazit

Wenn vorgelegte Fahrtenbücher beanstandet werden und die Abgabenlast (nachträglich) heraufgesetzt wird, sollten Sie dies nicht unwidersprochen akzeptieren.  Sprechen Sie uns! Wir sehen, was sich machen lässt!

 

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Dr. Andreas Mußmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mail: mannheim@kanzlei-voigt.de


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Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

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