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Rechtsprechung
30.08.2022

Urteilsgründe müssen deutlich sein!

Zum Beschluss des OLG Brandenburg v. 30.03.2022, Az. 1 OLG 53 Ss-OWi 35/22

Wer sich z.B. wegen einer Ordnungswidrigkeit vor Gericht zu verantworten hat, hat zunächst das Recht auf ein faires Verfahren. Für den Fall einer Verurteilung bedeutet dies, dass die Gründe des Urteils und insbesondere die Beweiswürdigung derart beschaffen sein müssen, dass das dem Beschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung möglich ist.  Dass Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keinen hohen Anforderungen unterliegen sollen, (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 24.01.2006, Az. 3 Ss OWi 582/05), ändert daran nichts. 

So hat z.B. das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 30.03.2022, Az. 1 OLG 53 Ss-OWi 35/22 bekräftigt, „die Beweiswürdigung muss auch im Bußgeldverfahren so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ermöglicht. Das Urteil muss deshalb auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und warum das Gericht dieser Einlassung folgt oder es seine Einlassung für widerlegt ansieht.“

In der Konsequenz muss der Tatrichter daher Rechenschaft darüber abgeben, weshalb er von den Beweismittelergebnissen zum festgestellten Sachverhalt gelangt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 15.11.1984,  Az. 4 StR 675/84, NStZ 1985, 184). Eine entsprechende Erörterung und Würdigung ist insbesondere dann notwendig, wenn das Rechtsbeschwerdegericht nur auf dieser Grundlage nachprüfen kann, ob das materielle Recht richtig angewendet worden ist und ob die Denk- und allgemeinen Erfahrungssätze beachtet worden sind (siehe OLG Hamm Az. 3 Ss OWi 582/05; BGH Urt. v. 20.02.1974, Az. 3 StR 1/74, MDR 1974, 502). 

Insbesondere muss für das Beschwerdegericht erkennbar sein, welche Tatsachen der Richter der Vorinstanz seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat, warum das Gericht dieser Einlassung gefolgt ist oder es die Einlassung für widerlegt angesehen hat.  (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.1985, Az. 5 Ss (OWi) 6/85 – 8/85 I). Das OLG Düsseldorf hat dies in einem Beschluss vom 25.08.1987 (Az. 5 Ss (OWi) 282/87 – 209/87 I) treffend auf den Punkt gebracht:  

„Die in dem Urteil mitgeteilte Beweiswürdigung (muss) in sich logisch geschlossen, klar und lückenlos sein. Sie muss die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Vertretbarkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens einer weiteren Würdigung aufzeigen. Es müssen alle aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen und Umstände, die Schlüsse zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen zulassen, ausdrücklich erörtert werden. Lediglich eine darüber hinaus gehende erschöpfende Würdigung aller, auch ferner liegender Umstände oder nur theoretischer Möglichkeiten kann nicht gefordert werden.“

 

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