Startseite | Aktuelles | Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten unzulässig
Aktuelles
23.06.2016

Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einer am Montag, 20.06.2016, bekannt gegebenen Entscheidung überraschend die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten durch Rechtsanwälte als unzulässig erachtet und damit die Berufung gegen die Entscheidung des AnwGH München gegen eine Kanzlei in Augsburg vom 17.02.2014 zurückgewiesen.

Bernd Höke, Geschäftsführer der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH mit Sitz in Dortmund und 27 Standorten  mit über 70 Anwälten, die auf Verkehrsrecht spezialisiert sind, gibt einen Überblick über den aktuellen Stand.

Zu welchem Ergebnis kommt der BGH?

Die Entscheidung ist überraschend. Und zwar deshalb, weil der BGH in seinem Berufungszulassungsbeschluss vom 05.12.2014 noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des AnwGH München geäußert hatte.

Nunmehr jedoch sieht der BGH in der Verauslagung offenbar einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO. Nach dieser berufsrechtlichen Bestimmung ist unter anderem die Gewährung von Vorteilen für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten, gleich welcher Art, unzulässig.

Damit ist nun diese in der Anwaltschaft durchaus umstrittene Frage der Zulässigkeit der Verauslagung in dem Sinne als geklärt anzusehen, dass ab sofort allen Rechtsanwälten/innen die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen-, und/oder Abschleppkosten verboten ist, sofern das Mandat auf Empfehlung der Kfz-Werkstatt, des Kfz-Sachverständigen oder des Abschleppunternehmens zustande gekommen ist.

Näheres wird man den Entscheidungsgründen entnehmen können, die noch nicht vorliegen.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für Kanzleien?

Den Entscheidungsgründen wird zu entnehmen sein, ob dieses Verbot nur dann gilt, wenn der Anwalt mit dieser Verauslagung werblich auftritt und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhofft, oder auch dann, wenn er die Verauslagung schlicht zur Vereinfachung seiner eigenen Arbeitsprozesse vornimmt, ohne damit aber werblich im Markt aufzutreten.

Ungeachtet dessen wird die Auswirkung kaum bis gar nicht zu spüren sein. In erster Linie  und vor allen anderen Dingen geht es doch um zufriedene Kunden/ Mandanten.  Dazu ist es in den Kanzleien erforderlich, mit hoher Fachkompetenz, exzellenten Abläufen und Standing gegenüber den Versicherern alle Ansprüche zügig durchzusetzen. Kundenzufriedenheit ist auch für die Autohäuser das höchste Gut, so dass eine Empfehlung  für Kanzleien nur ausgesprochen wird, wenn dieses Ziel erreicht wird. Insofern war die Diskussion über die Verauslagung nach meiner Meinung schon seit Jahren neben der Sache.

Pressekontakt
Heike Mareck, Rechtsanwältin/Leiterin Kommunikation, Tel.: 0231 600082-64, Mobil: 0162 2909921, E-Mail: heike.mareck@kanzlei-voigt.de

Die Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH beschäftigt sich mit allen Bereichen rund um das Verkehrsrecht und ist Ansprechpartner in der Automobilbranche für Rechtsfragen um automotive Zukunftsthemen – vom autonomen Fahren über Digitalisierung bis zur Vernetzung. Mit über 27 Niederlassungen und über 70 Anwälten in Deutschland ist die führende Automotive Kanzlei der direkte Ansprechpartner für Privat- und Geschäftskunden. So werden Privatkunden in allen Rechtsfragen um Auto und Straßenverkehr, einschließlich der Vertretung bei schweren Personenschäden, betreut. Zudem berät  die Kanzlei Geschäftskunden wie Autohäuser, Reparaturwerkstätten, Speditionen, Fuhrparkbetreiber, Car-Sharing-Unternehmen und andere Automotive-Firmen.

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x