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Aktuelles
10.06.2016

Videoaufnahmen aus einer Dashcam können im Zivilprozess herangezogen werden

Die Frage, ob eine Videoaufnahme aus einer Dashcam ein Beweisverwertungsverbot darstellt, ist streitig. Das Landgericht Landshut kommt nun in einem Urteil zu dem Ergebnis, dass kein Beweisverwertungsverbot besteht (Urteil vom 25.05.2016, 12 S 2503/15). Das Landgericht berief sich dabei im Wesentlichen auf folgende vier Gründe:

  1. Das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass die Autofahrerin  selber weder gefilmt noch fotografiert wurde (auf dem Film sei nur das Auto erkennbar, nicht aber die Fahrerin), verbiete § 22 Kunsturhebergesetz das Verbreiten und zur Schau stellen von Aufnahmen, nicht aber das Fotografieren selbst.
  2. Bei der Frage, ob das Bundesdatenschutzgesetz – hier insbesondere § 6b BDSG –  gelte, hatte das Gericht Zweifel. Der Gesetzgeber habe wohl eher festinstallierte Kameras vor Augen, die den Verkehr auf einer bestimmten Straße oder auf einem bestimmten Platz überwache.
  3. Ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung läge nicht vor. Denn die beiden relevanten Urteile des Bundesverfassungsgerichts – kurz BVerfG – und des Bundesgerichtshofs – kurz BGH – passen nicht auf den vorliegenden Sachverhalt.
    1. Im BVerfG-Urteil ging es um das heimliche Mithören am Telefon. Das Verwertungsverbot schütze das Recht des Sprechenden, darüber zu bestimmen, wem er sich mitteilt. Bei derartigen Konstellationen handele es sich um Fälle aus dem engen Persönlichkeitsbereich. Während es im vorliegenden Fall um ein Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr ging.  Der Fahrer eines Autos müsse – anders als jemand, der am Telefon spricht – zwingend damit rechnen, dass seine Fahrweise von anderen beobachtet werde.
    2. Im BGH-Fall ging es um die ständige Überwachung des Hauszugangs des Nachbarn mittels Videokamera. Der BGH entschied, dass es sich eine Privatperson nicht gefallen lassen müsse, regelmäßig beim Betreten der eigenen Wohnung rund um die Uhr gefilmt und erfasst zu werden. Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um ein einmaliges Fahrmanöver der Autofahrerin am Flughafen.
  4. Auch sei der vom Taxifahrer verursachte Grundrechtseingriff geringfügig. Das laufende Filmen vom Auto aus erfolge wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer für Bewegungsprofile finde nicht statt. Die Filmaufnahmen würden, soweit es nicht zu einem Unfall käme, immer wieder überschrieben.

Wichtig: Da die Frage, ob Aufzeichnungen aus einer Dashcam zivilrechtlich verwertet werden dürfen, von den Gerichten nicht einheitlich entschieden wird, hat das Landgericht die Revision zugelassen.

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