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30.05.2020

Voraktivierte Kästchen ersetzen keine Zustimmung!

Cookie-Einwilligung II - Urteil des BGH vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16

Ein Unternehmen (folgend Beklagte) hatte im Jahr 2013 ein Internet-Gewinnspiel veranstaltet.

Teilnehmer (folgend Nutzer) musste seinen Namen und seine Anschrift in ein Online-Formular eintragen. Dort befanden sich auch zwei Einwilligungserklärungen mit Ankreuzfeldern, bei denen in mindestens einem ein Haken gesetzt sein musste.

Die erste Einwilligungserklärung bezog sich auf Werbung der Beklagten und ihrer Kooperationspartner per Post, Telefon, E-Mail oder SMS. Der Nutzer konnte hierzu aus einer Liste von 57 Unternehmen wählen. Unterblieb dies, war die Auswahl der Beklagten überlassen. Das zugehörige Kästchen war leer.

Das Kästchen der zweiten Erklärung (Zustimmung zum Setzen von Cookies) war bereits vorangekreuzt. Die Wirksamkeit vorausgesetzt, durfte die Beklagte damit Cookies setzen, das Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern auswerten und interessengerichtete Werbung zusenden.

In dem Text der Erklärung hieß es: Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier.“ Das Wort „hier“ verlinkte auf einen weiteren Text. Dieser wies darauf hin, den Cookies sei eine – auf die eingegebenen Nutzerdaten bezogene – Nummer (ID) zugeordnet. Die Beklagte könne so – beim Besuch der Website eines Werbepartners – das angesehene Produkt sowie etwaige Vertragsabschlüsse individuell erfassen und auswerten. Dass der Haken abgewählt werden konnte, änderte daran nichts. Denn da mindestens ein Haken gesetzt werden musste, konnten die Nutzer lediglich zwischen der Zusendung von Werbung durch Partnerunternehmen und der Verfolgung ihres Surfverhaltens und der Zusendung interessengerichteter Werbung durch die Beklagte wählen.

Die nationalen Gerichte waren uneins

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gefiel dies nicht. Er zog vor das Landgericht Frankfurt am Main, das die Beklagte hinsichtlich beider Einverständniserklärungen zur Unterlassung verurteilte (Urt. v. 10.12.2014, Az. 2/6 O 30/14). Die Beklagte ging in die Berufung zum OLG Frankfurt und erzielte dort einen Teilerfolg – zumindest was die Verwendung der voreingestellten Ankreuzfelder und die damit unterstellte Einwilligung in die Setzung von Cookies betraf (Urt. v. 17.12.2015, Az. 6 U 30/15). Die Möglichkeit zur Revision nutzten beide Parteien. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Klärung vor (Beschl. v. 05.10.2017, Az. I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung I).

Der EuGH schaffte Klarheit

Der EuGH entschied, die Wirksamkeit einer Einwilligung hänge von einer eindeutigen, bestätigenden Handlung ab (Urt. v. 10.10.2019, Az. C-673/17, PLANET49). Der BGH schloss sich dem EuGH an. Er wies die Revision der Beklagten zurück und stellte die erstinstanzliche Verurteilung wieder her.

Einwilligungen müssen eindeutig sein!

Zur Telefonwerbung hat der BGH festgestellt, dass eine Einwilligung für den konkreten Fall fehlte. Damit eine wirksame Einwilligung vorliegt, muss ein Verbraucher wissen, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Ein Einwilligungsprozess, der von vornherein darauf angelegt ist, die Reichweite der Einwilligung in die Hand des Verwenders zu legen, kann eine aktive Einwilligung nicht ersetzen. Das von der Beklagten gewählte Verfahren, bei dem die Nutzer mit einer langen Liste von Partnerunternehmen und einem aufwendigen Auswahlverfahren konfrontiert wurden, war eine derartige Ausgestaltung.

Cookies benötigen eine aktive Einwilligung!

Das Setzen nicht essentieller Cookies bedarf einer aktiven Einwilligung des Nutzers, d.h. des Besuchers einer Website. Die Zustimmung zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung, d.h. zum Abruf von gespeicherten Informationen auf dem Endgerät des Nutzers, ist unverzichtbar. Der EuGH seith eine solche Einwilligung nicht gegeben, wenn betreffende Kästchen bereits voraktiviert sind. Die Möglichkeit zur Abwahl ändert daran nichts.

Zusammenfassung

Das Urteil des BGH überrascht – insbesondere in Hinblick auf Erwägungsgrund 32 zur DS-GVO – nicht. Der Erwägungsgrund fordert eindeutige bestätigende Handlung, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person stellen keine Einwilligung dar.

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Kategorie
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Tags
Datenschutzrecht
Autor(en)


Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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