Aktuelles
18.12.2018

Umwelthilfe scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel!

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.12.2018, Az. 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute (18.12.2018) entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten alleine nicht ausreicht, um zonenbezogene Fahrverbote in Frankfurt am Main zu verhängen. Gleichzeitig ließ er die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.2018 wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zu.

Laut Pressemeldung enthielten weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe, sondern verpflichteten nur zur Einhaltung eines gemittelten NO2-Grenzwertes.

Der Gerichtshof kam daher zu der Überzeugung, dass eine Überschreitung der Grenzwerte daher nicht ausreiche, um zonenbezogene Fahrverbote zu verhängen. Als letztes Mittel kämen sie zudem nur dann in Betracht, wenn sie – unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – unabdingbar und notwendig seien, um den Grenzwert im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. In einer Einzelfallprüfung seien daher auch tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen, ob über die übrigen schon vorgesehenen Maßnahmen hinaus, z.B. auch streckenbezogene Fahrverbote in Betracht kommen könnten. Derartige Feststellungen seien bislang aber nicht erfolgt.

Zu dem von der Umwelthilfe vorgelegten Material heißt es wörtlich: Auch aus den von der Klägerin im Eilverfahren vorgelegten Unterlagen geht dies nicht hervor, vielmehr lässt sich diesen mit der hier gebotenen Eindeutigkeit nur entnehmen, dass über die gesundheitlichen Auswirkungen des Gases NO2 eine nur unsichere Datengrundlage besteht und die Studien deshalb durchweg zu dem Ergebnis kommen, dass weitergehende Forschungen notwendig sind.

Die von der Umwelthilfe vorgelegten Unterlagen sind demnach nicht geeignet, um auf eine akute Gesundheitsgefahr für die Anwohner an den betroffenen Strecken schließen zu können.

Den vollständigen Text der Pressemittelung finden Sie hier.

 

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Autor(en)


Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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