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22.01.2019

Getriebeschaden nach dem Versperren einer Zufahrt!

Zum Urteil des AG München v. 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18

Wer einen Schrank abholen will, sollte vorher klären, ob er am Ort der Übergabe auch mit einem Anhängergespann wenden kann. So oder ähnlich könnte die Quintessenz einer Geschichte lauten, die mit dem Kauf eines Schrankes im Internet begann und vor dem Amtsgericht in München endete.

Auslöser für den Prozess war allerdings der im Schrank, sondern der Umstand, dass der Käufer zunächst klären musste, ob im Hof genügend Platz zum Wenden war. Als ein Garagenmieter zu seiner Garage auf den Hof fahren wollte, konnte er dies nicht, da das Gespann die Einfahrt blockierte. Nachdem er die – im Auto verbliebene – siebenjährige Tochter nach der Rückkehr ihres Vaters befragt, aber keine hinreichende Antwort erhalten hatte, schritt er zur Tat. Erst schob er den Wahlhebel des Automatikgetriebes von P (Parken) auf N (Leerlauf) und anschließend das Gespann zur Seite. Dann fuhr er zu seiner Garage im Hof. 

Vermutlich wäre die Geschichte hier zu Ende gewesen; allerdings stellte der Kläger fest, dass das Getriebe vermutlich beim Verstellen des Wählhebels beschädigt worden war. Die Aufwendungen für Reparatur und Mietwagen verlangte er von dem Garagenmieter ersetzt. Dieser verweigerte die Zahlung, wurde verklagt und vom Amtsgericht bestätigt.

Der Garagenbesitzer durfte zur Selbsthilfe greifen!

Das Gericht löste den Fall pragmatisch. Indem der Kläger die Garageneinfahrt versperrte, hinderte er den späteren Beklagten an der Ausübung des Besitzrechts an seiner Garage. Da nicht ersichtlich war, wann der Kläger zur seinem Fahrzeug zurückkehren würde, durfte der Beklagte die Störung nicht nur mittels Selbsthilfe beseitigen, sondern dabei sogar Gewalt anwenden (§ 865 BGB). Dies tat er auch. Dass das Verstellen des Wählhebels einen Schaden am Getriebe verursachen konnte, musste sich ihm nicht aufdrängen. Das Gericht stufte die Selbsthilfe deshalb als angemessen und berechtigt ein. Da der Beklagte den Schaden bestenfalls fahrlässig verursacht hatte, musste er nicht haften.

Anmerkung

Ob der Prozess anders ausgegangen wäre, wenn der Kläger einen Zettel mit seiner Handynummer hinterlassen und seine sofortige Erreichbarkeit ermöglicht hätte, ist – trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts – Spekulation. Schließlich hatten andere Gerichte Abschleppmaßnahmen – selbst bei hinterlegtem Zettel – für rechtmäßig erklärt (z.B. LG Berlin, Urt. v. 04.11.2008, Az. 9 S 13/08; OVG Hamburg, Urt. v. 27.11.2009, Az. 3 Bf 36/06).

Was das Vorgehen des Garagenbesitzers angeht, ist vermutlich die Ausnahmesituation in die Beurteilung der Handlung mit eingeflossen. Allerdings ist das Urteil eine Einzelfallentscheidung und andere Gerichte können bei vergleichbaren Fällen anderen Ergebnissen kommen.

Die Handlungsweise des Garagenbesitzers kann daher weder uneingeschränkt noch jedem empfohlen werden, der sich durch einen Falschparker gestört fühlt.

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Verkehrsrecht
Autor(en)


Christoph Reuter
Rechtsanwalt

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Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

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