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Aktuelles
02.11.2020

Vorsicht! Rutschgefahr!

Wer haftet bei Ausrutschern auf Herbstlaub?

Aktuell wechselt das Laub nicht nur seine Farbe. es fällt auch auf Straßen und Gehwege und wo es immer wieder zur Sturzfalle werden kann. Dies gilt auf Fußwegen und Straßen gleichermaßen und betrifft insbesondere Fußgänger, Rad- oder Motorradfahrer gleichermaßen. Wenn es auf laubedeckten Wegen zu einem Unfall gekommen ist, stellt sich auch hier die Frage, wer für die Folgen haftet.

Welche Maßstäbe gelten für die Nutzer von mit Laub bedeckten Verkehrsflächen?

Da die anzusetzenden Maßstäbe erheblich durch die Fähigkeiten des relevanten Personenkreises mitbeeinflusst werden, können die Pflichten des Verkehrssicherungspflichtigen variieren. Grundsätzlich muss dieser aber nur diejenigen Maßnahmen ergreifen, die für ihn objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Von daher haben Sicherungspflichtige regelmäßig dann keine besonderen Pflichten, wenn die relevanten Verkehrsteilnehmer – bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit – etwaige Schäden selbst abwenden können (BGH, Urt. v. 08.04. 1970, Az. III ZR 167/68).

Bei Laub kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass es im Herbst auch in großen Mengen auf Wege und Straßen fällt und die damit verbundene Rutschgefahr offenkundig ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 16.01.1997, Az. 1 U 75/95). Wer als Verkehrsteilnehmer unterwegs ist, kann sich daher darauf einstellen (vgl. LG Wiesbaden, Urt. v. 16.11.2007, Az. 7 O 217/07) und eine gesteigerte Aufmerksamkeit an den Tag legen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.11.2008, Az. 1 U 301/07). In diesem Zusammenhang hat z.B. das OLG Bremen (Beschl. v. 13.04.2018, Az. 1 U 4/18) – in Hinblick auf einen Radfahrer – festgestellt, dass dieser in besonderem Maße sorgfaltswidrig handelte, als er blindlings in den Weg bedeckendes Laub hineinfuhr, ohne die Verhältnisse des Straßenbelags und der Wegebegrenzung erkennen zu können. Dies führte dazu, dass sein Mitverschulden als erheblich eingeschätzt wurde, was zum Ausschluss der Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen führte. 

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht?

Entscheiden ist das Ergebnis der Abwägung zwischen der Eigenverantwortlichkeit der Nutzer und den Pflichten des Sicherungspflichtigen. Letzterer hat lediglich im Rahmen des Zumutbaren dafür zu sorgen, dass die Verkehrsfläche gefahrlos benutzt werden kann. So ist  z.B. eine Gemeinde nicht dazu verpflichtet ist, sämtliche Straßen- und Wegefläche ständig von jeglichem Laub frei zu halten, das durch den Wind gegebenenfalls auch an bestimmten Stellen zusammengetragen werden kann. Welche Intervalle als angemessen angesehen werden können, wird dabei maßgeblich durch die jeweilige Örtlichkeit bestimmt. Während an manchen Orten (z.B. Zuwegungen von Krankenhäusern, Fußgängerzonen oder anderweitig besonders stark genutzte Wege) eine mehrfache Reinigung pro Tag erforderlich ist, kann an anderen Stellen ein wöchentlicher Turnus ausreichen. 

Fazit

Verkehrsteilnehmer sollten, wenn mit Hindernissen unter dem bedeckenden Laub zu rechnen ist, die jeweilige Verkehrsfläche nur mit gesteigerter Aufmerksamkeit und Sorgfalt nutzen. Wer eine mit Laub bedeckte Verkehrsfläche nutzt, ohne sich möglicher Gefahren zu vergewissern, dem wird dies regelmäßig als schweres Mitverschulden ausgelegt, was zur Haftungsfreistellung des Verkehrssicherungspflichtigen führt.  Entscheidend sind aber auch hier die Umstände des Einzelfalls, die darüber entscheiden, ob der Verkehrssicherungspflichtige nach einem Unfall zu Schadensersatz verpflichtet ist oder nicht. Sollten Sie von einem Laubunfall betroffen sein, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.  

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