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Rechtstipps
15.10.2021

Warum hat der Beifahrer geschwiegen?

Zum Urteil des OLG Braunschweig vom 24.06.2021, Az. 7 U 1404/19

Nörgelnde Beifahrer können nicht nur die gute Laune verderben, sondern auch die Fahrsicherheit beeinträchtigen. Es kann aber auch riskant sein nichts zu sagen, wie ein Urteil des OLG Braunschweig zeigt.

Was war passiert?

Ein Beifahrer war bei einem Unfall schwer verletzt worden. Die Verantwortung für den Unfall traf unwidersprochen den Fahrer, dessen rasanten Fahrstil das Gericht als „typisches jugendliches Imponiergehabe“ bezeichnete. Von daher war eigentlich alles klar. Auslöser Der Verhandlung vor dem OLG Braunschweig war, dass das erstinstanzlich zuständige LG Göttingen dem Beifahrer ein Mitverschulden von einem Drittel zugewiesen und den Schadensersatzanspruch entsprechend herabgesetzt hatte (Urt. v. 19.11.2019, Az. 4 O 172/19).

Die Verantwortung liegt nicht immer nur beim Fahrer!

Grundsätzlich trägt zwar der Fahrzeugführer die Verantwortung und mitfahrende Personen müssen sich – unter normalen Umständen – keine Sorgen darum machen, dass ihre Ansprüche nach einem Unfall wegen eines etwaigen Mitverschuldens reduziert sein könnten. Dies ändert sich jedoch, wenn das genutzte Fahrzeug erkennbare technische Defekte aufweist, der Fahrer erkennbar alkoholisiert ist oder über keine oder nur eine unzureichende Fahrerlaubnis verfügt (s.a. OLG Brandenburg, Urt. v. 30.08.2007, Az. 12 U 55/07). Aber selbst wenn das Fahrzeug sich in einwandfreiem zustand befindet, der Fahrer nüchtern ist und die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, sollten Mitfahrer ihre Zurückhaltung ablegen, wenn der Fahrer einen „heißen Socken“ fährt und sich und andere gefährdet.

Aktive Mitwirkung macht die Sache nicht besser!

Wer mit dem Fahrer  „gemeinsame Sache“ macht, darf sich über die Kürzung seiner Ansprüche nicht wundern.  Gerichtlich geklärt wurde dies z.B. für Sachverhalte, bei dem ein Freund gemeinsam mit dem Fahrer ein weder angemeldetes noch versichertes Fahrzeug gestohlen oder einem erkennbar alkoholisierten Fahrer sein eigens zur Verfügung gestellt hatte und bei denen die Ersatzansprüche aufgrund des Mitverschuldens auf bis zu 25% gekürzt wurden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.03.2000, Az. 6 U 239/99; OLG Celle, Urt. v. 19.03.1981, Az. 5 U 132/80). Wer als Mitfahrer deshalb  nicht einschreitet, weil er selber Alkohol konsumiert hat, kann sich im Schadenfall nicht auf seine herabgesetzte Einsichtsfähigkeit berufen(LG Baden-Baden, Urt. v. 01.03.2013, Az. 1 O 104/12).

Vorsicht ist besser als Nachsicht!

Wer trotz Kenntnis um die Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ins Auto steigt, darf sich nicht wundern, wenn seine Schadensersatzansprüche wegen Mitverschuldens herabgesetzt werden. Dasselbe gilt, wenn der Fahrer nicht zu einer Änderung seiner Fahrweise – im Zweifelsfall sogar zum Anhalten – aufgefordert worden ist. Ob ein Mitfahrer über eine Fahrerlaubnis oder eigene Fahrpraxis verfügt, ist irrelevant. Bereits das komische Gefühl im Bauch kann Grund genug zum Einschreiten sein. Der Einwand des Mitverschuldens verfängt allerdings nur, wenn für die mitfahrende Person auch tatsächlich die Möglichkeit bestand, auf den Fahrer einzuwirken oder die Selbstgefährdung auf andere Weise zu beenden.

Zusammenfassung

Wer als Mitfahrer seine Ansprüche nach einem Unfall waren möchte, sollte keine falsche Scheu gegenüber dem Fahrer haben und ihn bei riskanter Fahrweise unmissverständlich zur Änderung seines Verhaltens auffordern. Sollte der Fahrer dies nicht tun, können im Extremfall sogar eine Aufforderung zum Anhalten und ein Aussteigen geboten sein. Wer dies nicht tut läuft – insbesondere nachdem es bereits zu beinahe Unfällen gekommen ist – Gefahr, sich nach einem Unfall ein anspruchsminderndes Mitverschulden anrechnen lassen zu müssen. Einem Urteil des OLG Koblenz vom 23.10.1978 (Az. 12 U 142/77) zufolge, lässt sich das Maß des den Beifahrer treffenden Mitverschuldens nicht schematisch fassen. Einzelfallabhängig kann ihn sogar die überwiegende Haftung treffen.

Rechtsprechungsübersicht (Auswahl) 

Mitverschulden in %  Gericht / Entscheidung Sachverhalt
25  OLG Frankfurt, Urt. v. 18.08.2006, Az. 19 U 242/05 Nicht angeschnallte Mitfahrt in stark alkoholisierten Zustand, bei stark alkoholisiertem Fahrer
 OLG Schleswig, Urt. v. 07.12.1994, Az. 9 U 17/94 Mitfahrt  eines 15 Jährigen bei ebenfalls stark alkoholisiertem Fahrer
30  OLG Schleswig, Urt. Beschl. v. 08.04.2021, Az. 7 U 2/20

OLG Oldenburg, Urt. v. 26.06.1997, Az. 8 U 210/96

Nicht angeschnallte Mitfahrt in stark alkoholisierten Zustand, bei stark alkoholisiertem Fahrer

Mitfahrt bei erkennbar alkoholisiertem Fahrer

OLG Koblenz, Urt. v. 21.12.1987, Az. 12 U 297/87 Mitfahrt bei erkennbar alkoholisiertem Fahrer
40  OLG Celle, Urt. v. 05.10.2011, Az. 14 U 93/11 Mitfahrt bei erkennbar alkoholisiertem Fahrer
50  LG Frankenthal, Urt. v. 29.06.1984, Az. 4 O 324/83 Mitfahrt bei erkennbar alkoholisiertem Fahrer auf Rallyestrecke
75  OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.01.2009, Az. 1 U 192/08 Mitfahrt in stark alkoholisierten Zustand, bei stark alkoholisiertem Fahrer
 OLG Celle, Urt. v. 19.03.1981, Az. 5 U 132/80 Überlassen des eigenen Fahrzeugs an und Mitfahrt bei stark alkoholisiertem Fahrer

 

 Bildnachweis: Pixabay/anncapictures

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