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01.12.2016

Wem gehört die Parklücke?

Da sich die Feiertage in großen Schritten nähren, ist das Verkehrsaufkommen in den Innenstädten enorm groß. Geschenke kaufen, Weihnachtsdekorationen aussuchen, Schaufensterbummel und ein paar letzte Besorgungen stehen auf dem Plan. In der aufkommenden Hektik und den vollen Innenstädten entbrennt schnell Streit um die raren Parkplätze. Doch wem gehört die Parklücke?

Rechtslage

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat an einer Parklücke derjenige Vorrang, der sie zuerst unmittelbar erreicht – auch wenn er zunächst daran vorbeifährt um Rückwärts einzuparken. Selbst an einer gerade freiwerdenden Parklücke hat derjenige ein Recht auf den Parkplatz, der zuerst gewartet hat. Eigentlich eine klare Regelung – in der Theorie. In der Praxis wird der Parkplatz vor der Nase weggeschnappt oder vom Beifahrer durch in die Parklücke Stellen freihalten.

Parkplatzklau

Während Sie ordnungsgemäß warten, dass der Parkplatz vom Vorgänger durch rückwärts ausparken frei gemacht wird, kommt ein anderes Fahrzeug aus dem Gegenverkehr und drängt sich vor Ihnen in die frei gewordene Parklücke, weil der ausparkende Wagen Ihnen den Weg versperrt. Oder Sie fahren blinkend an der Parklücke vorbei, um rückwärts einzuparken, als ein nachfolgender Wagen sich schnell noch hineindrängt.

Das ist nicht nur ärgerlich. Der Parkplatzdieb begeht mit diesem Verstoß eine Ordnungswidrigkeit. Sie können ihm also allenfalls mit einer Anzeige drohen. Dennoch heißt es ruhig Blut bewahren, um am Ende nicht selbst mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung oder gar Körperverletzung davon zu kommen.

Parkplatz freihalten

Häufig lassen Autofahrer einen Fahrzeuginsassen aussteigen, damit dieser einen Parkplatz freihält. Damit hat der Fahrer die Parklücke mit seinem Wagen aber noch nicht unmittelbar erreicht. Auch wenn derartiges Verhalten nicht zulässig ist: Eigenmächtig dagegen vorgehen kann Sie teuer zu stehen kommen. Das langsame Zufahren auf einen Fußgänger – selbst wenn dieser unzulässig die Parklücke freihält – stellt eine Nötigung dar. Weil das Recht auf körperliche Unversehrtheit den Anspruch auf das Parken überwiegt, ist es nicht vom Notwehrrecht gedeckt.

Kanzle Voigt Praxistipp

Auch wenn es schwer fällt, so empfiehlt es sich ruhig Blut zu bewahren und nicht sein Recht mit jedem Mittel durchsetzen. In diesem Fall getrost dem Motto: Der Klügere gibt nach. lieber noch eine Runde mehr drehen, als dem Ärger am anderen Fahrer Luft zu machen. Sollte es dann doch zum Streit kommen, kann das letzten Endes teuer werden.

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Rechts-Tipp
Autor(en)


Anita Heinemann
Rechtsanwältin

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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