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30.03.2017

Wer bezahlt die Kosten für die Bergung von Unfallwild?

Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover v. 29.03.2017, Az.: 7 A 5245/16 u.a.

Nach sogenannten Wildunfällen bleiben die Körper getöteter Tiere regelmäßig an den Straßenrändern oder in den -gräben liegen. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sich mit der Frage zu befassen, wer die Kosten für deren Beseitigung zu tragen hat. Vorausgegangen waren Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) an Autofahrer, die die Tierkörper nicht beseitigt hatten. Dies hatte der jeweilige Jagdausübungsberechtigte erledigt. Anschließend hatte er der Behörde Kosten dafür in Rechnung gestellt, die die Behörde ihrerseits von den Autofahrern ersetzt verlangte. Diese sahen das nicht ein und beschritten – erfolgreich – den Rechtsweg.

Auch die Körper toter Wildtiere unterfallen dem Bundesjagdgesetz

Nach § 1 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes besitzt der Jagdausübungsberechtigte ein Aneignungsrecht. Erst wenn er darauf verzichtet, darf der Autofahrer selbst Hand anlegen. Auf der anderen Seite verpflichten § 7 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes bzw. § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes denjenigen, der eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen. Dies ist der Autofahrer, der aber zunächst die Rückäußerung des Jagdberechtigten abwarten muss…

Der Autofahrer muss nicht für die Kosten aufkommen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat hier jetzt Klarheit geschaffen und entschieden, dass ein Autofahrer für die Beseitigungskosten nicht in Anspruch genommen werden könne. Denn die Reinigungspflicht entstehe unmittelbar Kraft Gesetzes. Sie sei nicht aufschiebend bedingt von der Willensentscheidung des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten abhängig. Die Vorschriften zur Straßenreinigung seien daher nicht als Rechtsgrundlage für eine Kostenpflicht der von einem Wildunfall betroffenen Autofahrer geeignet.

Insbesondere, wenn der Jagdausübungsberechtigte die Wildkörper selber abberge und entsorge, d.h. von seinem Aneignungsrecht Gebrauch mache, könne ein Autofahrer davon ausgehen, dass von ihm keine Straßenreinigung erwartet werde. Im Übrigen würden auch die Zivilgerichte einen Anspruch auf Kostenerstattung überwiegend ablehnen. Das Gericht hat deshalb keinen Anlass dafür gesehen, diesen Anspruch, über den Umweg des Verwaltungsrechts, dem Fahrzeugführer doch noch aufzuerlegen. Die verfahrensgegenständlichen Leistungsbescheide hat es aufgehoben.

Berufung zugelassen

Ob die Sache damit erledigt ist, wird sich zeigen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung, hat das Verwaltungsgericht die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zugelassen. Wir werden die Sache weiter beobachten und Sie auf dem Laufenden halten. Ansonsten stehen wir Ihnen natürlich auch weiterhin zur Seite, wenn es um straßenverkehrs- oder bußgeldrechtliche Probleme geht. Wir setzten alles daran, damit Sie fahren können und nicht auf der Strecke bleiben!

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Autor(en)


Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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