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03.07.2019

Wer bezahlt für Steinschlagschäden?

Die Situation ist alltäglich. Auf der Fahrt in den Urlaub gibt es plötzlich einen Knall und die Windschutzscheibe hat einen Riss oder einen hässlichen Einschlag.

Wer in einer derartigen Situation über eine Teilkaskoversicherung verfügt, kann zunächst aufatmen. Da Glasschäden versichert sind, steht einer Reparatur oder einer neue Scheibe grundsätzlich nichts im Wege, auch wenn der Selbstbehalt bleibt. Aber immerhin gibt es in der Teilkaskoversicherung keine Rückstufung.

Sollten allerdings auch der Stoßfänger oder die Motorhaube gelitten haben, würde nur eine Vollkaskoversicherung weiterhelfen. Dies wäre dann allerdings mit einer höheren Selbstbeteiligung und einer entsprechenden Beitragserhöhung – wegen der Rückstufung in der Schadenfreiheitsklasse – verbunden. Das wäre dann noch ärgerlicher als „nur“ die Zahlung der Selbstbeteiligung.

Auch bei Steinen kann die Herkunft entscheidend sein!

Wer die Selbstbeteiligung sparen oder seine Versicherung nicht in Anspruch nehmen möchte, kann versuchen den Schaden vom Versicherer des vorausfahrenden oder entgegenkommenden Fahrzeugs ersetzt zu bekommen. Hierzu muss er allerdings zunächst nachweisen können, woher der Stein gekommen ist. Die Behauptung, der Stein kam aus Richtung des voranfahrenden Fahrzeugs, reicht nicht aus.

Bei herabfallender Ladung oder Steinen, die sich aus dem grobstolligen Profil von LKW-Reifen lösen, dürfte der unverzichtbare Zusammenhang mit dem Betrieb eines anderen Fahrzeugs in der Regel bestehen. Das Thema ist aber komplexer, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass die Herkunft des Steins eine entscheidende Rolle spielen kann.

War der Stein z.B. bereits in einer Kiesgrube in das Profil des LKW-Reifens gelangt, ist die Haftung gegeben. Wenn allerdings – ein gleichartiger Stein – erst auf der Fahrbahn vom Reifenprofil aufgenommen und hochgeschleudert worden ist, ist dies als ein – für den Fahrzeugführer unvermeidbares – Geschehen zu werten (vgl. z.B. AG Regensburg, Urt. v. 03.03.2009, Az. 7 C 3649/08; AG Düsseldorf, Urt. v. 31.10.2012, Az. 37 C 7066/11). Ein Anspruch auf Schadensersatz ist dann nicht gegeben.

Bei herabfallender Ladung ist die Situation einfach

Transportierte Ladung ist ausreichend zu sichern. Dies bedeutet, dass wenn der schadenstiftende Stein (z.B. bei Schüttguttransporten) von dem Lkw herunter fällt, ein Verstoß gegen die Sicherungsvorschriften der §§ 22 Abs. 1, 32 Abs. 1 StVO nahe liegt. Der Halter oder Fahrzeugführer – bzw. der dahinter stehende Versicherer – wären dann zum Schadensersatz verpflichtet.

Schließlich ist z.B. eine Ladung aus kleinen Steinchen, die bis zur Bordkante reicht, mit Planen oder ähnlichen Sicherungsmitteln abzudecken (vgl. OLG Köln, Urt. v. 01.06.1994, Az. 11 U 217/93). Wenn dies nicht erfolgt, kann eine Pflichtverletzung vorliegen.

Kann deshalb, weil eine einheitlichen Anforderungen an die Sicherung von Schüttgut fehlen und auch die VDI Richtlinie 2700 keinen Rechtsnormcharakter hat. Eine überhohe Bordwand, Planen, Glätten, Festigen oder Befeuchten der Ladung sind zwar mögliche Sicherungsmaßnahmen. Sie können aber eben nur als Vorschläge, nicht aber als letztgültige Festlegung betrachtet werden (AG Landstuhl, Urt. v. 08.06.2015, Az. 2 OWi 4286 Js 300/15). Die – dem geschädigten Autofahrer obliegende – Beweisführung wird dadurch nicht einfacher.

Jedoch sind die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung erfüllt, wenn der Stein nachgewiesenermaßen aufgrund der Fahrt eines vorausfahrenden LKWs in Bewegung gesetzt wurde und dann (vgl. LG Heidelberg, Urt. v. 21.10.2011, Az. 5 S 30/11).

Was ist bei hochgewirbelten Steinen?

Bei Steinen, die auf der Fahrbahn liegen und die durch das vorausfahrende Fahrzeug hochgewirbelt werden, kann ein Haftungsausschluss aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses nach § 17 Abs. 2, 3 StVG in Betracht kommen. In welchem Umfang der Versicherer des vermeintlich schadenstiftenden Fahrzeugs nachweisen muss, dass tatsächlich ein unabwendbares Ereignis vorlag, ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten.

So vertritt z.B. das OLG Düsseldorf – unter Berufung auf den Bundesgerichtshof (z.B. Urt. v. 17.02.1970, Az.VI ZR 135/68) und das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.10.2003, Az. 12 U 78/03) – die Auffassung, dass ein Schädiger sich hinsichtlich aller möglichen schadenstiftenden Ereignisse entlasten müsse, für die tatsächliche Anhaltspunkte bestehen (Urt. v. 09.04.2019, Az. 1 U 170/16). Das Landgericht Wiesbaden hingegen, sieht darin eine unzulässige Verschiebung der Beweislast zu Lasten des vermeintlichen Schädigers (Urt. v. 28.01.2016, Az. 9 S 36/15).

All dies ändert aber nichts daran, dass die Rechtsprechung die Beschädigung eines anderen Fahrzeuges – durch auf der Straße aufgewirbelte Steine – grundsätzlich als unabwendbares Ereignis einstuft. So hat z.B. das AG Buchen (Urt. v. 17.04.2014, Az. 1 C 3/14 m.w.N.) darauf hingewiesen, dass ein rechtzeitiges Erkennen und Reagieren auf einen auf der Straße liegenden (kleinen) Stein bei einer nicht nur unerheblichen Geschwindigkeit … auch von einem mit äußerster Sorgfalt fahrenden Fahrer nicht verlangt werden (kann).“

Fazit

Wenn ein Fahrzeug – sei es im Begegnungsverkehr mit oder hinter einem LKW – durch einen Stein beschädigt wird, bestehen Chancen, dass dessen Versicherer den Schaden an der Scheibe ersetzt. Die obigen Ausführungen zeigen allerdings, dass das Thema komplexer ist, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Zudem scheitert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen häufig an den sehr weitgehenden Darlegungs- und Beweispflichten des Geschädigten. Die Einschaltung eines Anwalts ist daher auch hier geboten.

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