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Frage des Tages
01.02.2021

Wer zahlt, wenn das Auto im Wasser stehen bleibt?

Wenn Starkregen und Tauwetter zusammenkommen, sind steigende Pegelstände – nicht nur an großen Flüssen – ebenso normal wie der Umstand, dass die Gewässer über die Ufer treten und Fahrzeuge auf überfluteten Straßen mit Motorschäden liegen bleiben (s.a. Wasserschlag). Zudem gelangt Wasser immer wieder über verschiedenste Wege in den Fahrzeuginnenraum. Die Rechtsprechung hierzu kann inzwischen als ausgefeilt betrachtet werden und Überraschungen sind eher die Ausnahme. Aber dies hält Versicherer nicht davon ab, Geschädigten die ihnen zustehende Leistung zu verweigern. Denn obgleich die Leistungspflicht in der Kaskoversicherung nicht aus dem Gesetz, sondern aus den vertraglich getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Geschädigten (Versicherungsnehmer) und dem Versicherungsunternehmen folgt, hat die Rechtsprechung – zumindest im Bereich der Wasserschäden – übergreifenden Charakter. Der Grund hierfür darin zu suchen, dass sich die Versicherer sich nach wie vor an den Musterbedingungen des GDV orientieren.

Wer ins Wasser hineinfährt bekommt nichts! Stimmt das?

Die Daumenregel wonach die Teilkaskoversicherung nur dann leisten muss, wenn der Fahrer nicht in einen bereits überfluteten Straßenabschnitt hineingefahren und es deshalb zu einem Motorschaden durch Wasserschlag gekommen ist (LG Lübeck v. 21. 11. 2003, Az.: 4 O 80/03) hat grundsätzlich nichts an ihrer Richtigkeit verloren. Auch der Umstand, dass ein Versicherungsnehmer – einzelfallabhängig – einen Anspruch haben kann, wenn sein Auto plötzlich von Wasser einge­schlos­sen worden ist (OLG Hamm, v. 02.11.2016, Az. 20 U 19/16), ändert daran nichts. Allerdings existiert ein bemerkenswerter Beschluss des OLG Karlsruhe vom 18.10.2019 (Az.: 9 U 4/18) der diesen Grundsatz auf den Kopf stellt.

Das Gericht sprach einem Autofahrer einen Anspruch gegenüber seiner Versicherung zu, obgleich nicht das Wasser auf ihn zugekommen, sondern er in eine 90 cm tiefe Wasserlache hineingefahren war. Entscheidend war, dass die Versicherungsbedingungen nicht eindeutig waren. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer durfte daher zu Recht davon ausgehen, dass der Versicherer das Risiko des Überschwemmungsschadens unabhängig davon übernommen hatte, wie sich Wassermassen und Fahrzeug zueinander verhalten. Ob sich das Wasser dem Auto oder das Auto dem Wasser näherte, war danach egal. Folglich hatte der Versicherungsnehmer gewissermaßen Glück im Unglück. Es ist aber anzunehmen, dass der Versicherer seine Bedingungen nachgeschärft hat.

Auch ein Überschwemmungsschaden kann ein Unfall im Sinne der Vollkaskoversicherung sein

Aber selbst wenn der Versicherer nach den Bedingungen der Teilkaskoversicherung leistungsfrei sein sollte, bedeutet die nicht, dass der Geschädigte leer ausgeht. Dies ist zumindest dann nicht der Fall, wenn er über eine Vollkaskoversicherung verfügt. Denn an dem Grundsatz, wonach es sich auch bei einem Wasserschlag um einen Unfall d.h. um ein „unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis“ handelt, hat sich bis heute nichts geändert (vgl. OLG Hamm, a.A.o.).

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