Aktuelles
03.12.2020

Werbeaufschriften begründen noch keine Sondernutzung!

Zum Urteil des OVG Münster vom 17.09.2020, Az. 11 A 2961/19

An vielbefahrenen Straßen stehen immer wieder auffällige, mit Werbeaufschriften versehene Fahrzeuge oder Anhänger. Bei Werbeanhängern stimmt die Rechtsprechung darin überein, dass – schon aufgrund von § 12 Abs. 3b Satz 1 StVO – eine Sondernutzung vorliegt, wenn sie länger als zwei Wochen im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Das OVG Münster hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob bei dem zuletzt eingetragenen, von der Werbeaufschrift profitierenden Halter, eines am Straßenrand abgestellten Werbefahrzeugs Sondernutzungsgebühren erhoben werden können. 

Abstellen zu Werbezwecken ist kein Parken

Das Abstellen zugelassener, betriebsbereiter Fahrzeuge auf zum Parken zugelassenen, öffentlichen Straßenverkehrsflächen ist grundsätzlich zulässiges Parken. Damit ist es eine Benutzung der Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs. Dies gilt jedoch nicht, wenn z.B. allein oder überwiegend zu Werbezwecken aber nicht zur der späteren Wiederinbetriebnahme „geparkt“ wird. Die Rechtsprechung sieht das Fahrzeug in derartigen Konstellationen seiner Eigenschaft als Transportmittel entkleidet und den Verkehrsraum zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch genommen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 11.08.2017, Az. 11 A 432/17). 

Haften von der Werbung Begünstigte für die Sondernutzungsgebühren?

Der ermittelte Halter eines Werbefahrzeugs kann daher auch zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren in Anspruch genommen werden. Eine Gemeinde kann jedoch leer ausgehen, wenn er das Fahrzeug nachweislich bereits verkauft hat. Damit dies nicht passiert, enthalten viele Sondernutzungssatzungen eine Regelung, wonach auch derjenige als Gebührenschuldner haftet, der von einer Sondernutzung profitiert. Eine solche Bestimmung existierte auch in dem zugrundeliegenden Sachverhalt. Und da das Fahrzeug nach wie vor mit Werbung für den ursprünglichen Halter versehen war, meinte die Gemeinde diesen in Anspruch nehmen zu können und stellte einen entsprechenden Gebührenbescheid aus. 

Die Gestaltung des Fahrzeugs entscheidet mit!

Eine Inanspruchnahme wäre aber zunächst nur gerechtfertigt gewesen, wenn das Fahrzeug zumindest überwiegend als Werbeträger auf einer öffentlichen Fläche abgestellt worden war. Daran, dass das Fahrzeug auf einer öffentlichen Fläche abgestellt worden war, bestand kein Zweifel; an der Ausgestaltung als Werbeträger schon. Für eine solche Verwendung hätten ein besondere technische Konstruktionen, die Fahrersicht behindernde Werbeaufdrucke oder andere Besonderheiten des äußeren Erscheinungsbildes sprechen können. Diese fehlten aber. Lediglich der insofern irrelevante, normale (Werbe-)Schriftzug war vorhanden. Hinzu kam aber noch ein weiterer Aspekt. Ob es sich um ein normales oder seltenes Fahrzeug handelt, ist insbesondere dann egal, wenn es eher unauffällig und in Hinblick auf seine Ausrichtung zur Straße abgestellt und kein objektiv im Vordergrund stehender Werbezweck anzunehmen ist. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um eine Piaggio APE 50. Diese war zwar exotisch aber ansonsten eher unauffällig und auch nicht besonders geparkt. Zudem sieht die StVO – im Gegensatz zur Parkdauer von zwei Wochen für Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug – eine allgemeine Begrenzung der Abstelldauer für PKW gerade nicht vor.

Es haftet nur, wer auch die Bestimmungsgewalt hat!

Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass die rechtliche Zuordnung des Fahrzeugs – nur aufgrund der Eintragung als Halter im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes – noch keine Ausübung der Sondernutzung rechtfertigen würde. In den Gründen führte es aus, dass – schon vom Wortlaut her – Ausübung ein tatsächliches Tun bzw. Handeln erfordere. Dies wäre bei einem Eigentümer oder Halter gegeben, der das Fahrzeug als Quelle der Sondernutzung, beherrscht bzw. hätte beherrschen können, indem er allein hätte darüber bestimmen dürfen, wie und von wem das Fahrzeug genutzt wird. Bei einem ehemaligen Eigentümer sei dies nicht der Fall. Der Gebührenbescheid war daher schon dem Grunde nach rechtswidrig und die Gemeinde ging leer aus.

Fazit

Wie das Gericht in den Gründen selber ausführt, lässt sich die Frage, ob das Abstellen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum noch als Parken und damit als zulässige Ausübung des Gemeingebrauchs zu werten ist oder ob das Abstellen eines solchen Fahrzeuges wie eine Werbeanlage wirkt und damit eine Sondernutzung darstellt, lässt sich nur auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalles beurteilen.

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