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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeld

Das Bußgeld ist – wie das Verwarnungsgeld –  im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.

Gemäß § 17 OWiG beträgt das Bußgeld mindestens fünf und höchstens eintausend Euro. Die Details der festzusetzenden Bußgelder sind in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) geregelt. Ob und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden, richtet sich nach § 107 OWiG.  Beträgt der ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann (§ 3 BKatV). Von einem „echten“ Bußgeld wird daher oftmals erst ab einem Betrag von sechzig Euro gesprochen.

Welche Faktoren beeinflussen die Höhe der Geldbuße?

Bei erstmaligen Verstößen entspricht das Bußgeld normalerweise dem sogenannten Regelsatz, der dem jeweiligen Verstoß zugeordnet ist. Der Regelsatz kann erhöht werden, wenn er oberhalb von 55 Euro liegt. Wird der Regelsatz um die Hälfte angehoben, spricht man von einem „erhöhten Regelsatz“. Bei vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit ist eine Verdoppelung möglich. Weiterhin wird die Höhe der Geldbuße im Einzelfall dadurch bestimmt, ob einschlägige Voreintragungen vorliegen.

Wer hat die Gebühren zu tragen?

Im Regelfall werden die Gebühren, wie die Geldbuße auch, gegen den Betroffenen festgesetzt. Bei Parkverstößen können, wenn „der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern“, dem Halter auferlegt werden (§ 25a Abs. 1 StVG ).

(Letzte Aktualisierung: 08.11.2021)

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