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Ordnungswidrigkeitenrecht

Einsichtnahmerecht

Betroffene eines Bußgeldverfahrens haben ein Recht auf Einsicht in sämtliche existenten, d.h. auch in die Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden. Dies umfasst nicht nur körperlich vorhandene, sondern auch digitale Falldateien inklusive Rohmessdaten der kompletten Messreihe vom Tattag. Dabei spielt es keine Rolle ist irrelevant, ob dieses sich in den Gerichtsakten, sondern in den Händen der Verwaltungsbehörde befinden. 

Das Recht auf Einsichtnahme folgt aus dem Gebot des fairen Verfahrens, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ableitet und zudem in Art. 6 EMRK statuiert ist. Das Recht zur Einsicht ist damit Ausdruck der zu garantierenden Parität des Wissens im Sinne der Waffengleichheit. 

Die Messdaten müssen ordnungsgemäß gewonnen worden sein!

Betroffene haben einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019, Az. 1 Rb 10 Ss 291/19; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018, Az. 3 Ws (B) 168/18). Eine der Folgen dessen ist, dass sie auch ein Recht auf die Herausgabe der Datensätze „standardisierter Messverfahren“. Dem Kammergericht zufolge, stehen einem Verteidiger im Vorfeld der Hauptverhandlung weitreichende Maßnahmen der Einsichtnahme auch und gerade bei standardisierten Messverfahren zu.  Es existiert kein Erfahrungssatz, wonach ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert (BGH, Beschl. v. 19.08.1993 – 4 StR 627/92).

Recht auf Einsichtnahme und Datenschutz

Hinsichtlich der Wahrung des Datenschutzes hat das LG Köln in einem Beschluss vom 11.10.2019, Az. 323 QS 109/19 konstatiert, dass datenschutzrechtliche Bedenken einer Einsichtnahme in die Falldatensätze nicht entgegen stehen.

Hinsichtlich der Zurverfügungstellung einer gesamten Messserie und etwaiger Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer, wenn von diesen jeweils Foto und Kennzeichen – d.h. personenbezogene Daten – übermittelt werden, überwiegt vorliegend das Interesse des Betroffenen an der Durchsetzung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren.

Abgesehen davon, „dass lediglich Foto und Kennzeichen, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift der anderen Verkehrsteilnehmer übermittelt werden“, ist  zudem „von einem Verteidiger als Organ der Rechtspflege auch zu erwarten, dass die ihm übermittelten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden“ (vgl. LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18). Zudem ist der aufgezeichnete und festgehaltene Lebenssachverhalt jeweils auf nur auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt (LG Neubrandenburg: Beschl. v. 30.09.2015, Az. 82 Qs 112/15).

(Letzte Aktualisierung: 09.10.2020)

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