Startseite | Stichworte | Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage
https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/ordnungswidrigkeitenrecht/fahrtenbuchauflage-fahrtenbuch
Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage

Die Fahrtenbuchauflage ist in § 31a StVZO geregelt. Sie kann gegenüber dem Fahrzeughalter verhängt werden, wenn der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsregeln nicht festgestellt werden kann.

Was ist der Zweck einer Fahrtenbuchauflage?

Sie soll der vorbeugenden Gefahrenabwehr im Straßenverkehr dienen und ist daher keine Sanktion für eine unterbliebene Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrers (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.11.2017, Az. 4 Bf 24/17.Z). Der Zweck der Fahrtenbuchauflage wird darin gesehen – zumindest während ihrer Laufzeit – die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen (z.B. VG Minden, Beschl. v. 04.06.2020, Az. 2 L 156/20). Anknüpfungspunkt für die Fahrtenbuchauflage ist, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer den Verkehrsverstoß begangen hat.

Welche Maßnahmen eine Behörde zu ergreifen hat, um den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, wird auch durch die Erklärung des Fahrzeughalters beeinflusst. Wenn dieser die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (OVG Schleswig, Beschl. v. 03.03.2021, Az. 5 LA 12/19).

Ob das Fahrzeug nach dem Verkehrsverstoß verkauft oder ob ein anderes Fahrzeug beschafft wurde, bzw. zur Verfügung steht, ist unerheblich (OVG NRW, Beschl. v. 22.07.2020, Az. 8 B 892/20).

Wie lässt sich eine Fahrtenbuchauflage vermeiden?

Die Verhängung der Fahrtenbuchauflage steht im Ermessen der Behörde. Diese muss abwägen und sich damit auseinandersetzen, ob die Auflage erforderlich und verhältnismäßig ist. Wer nach einer Zuwiderhandlung organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, die darauf gerichtet und geeignet sind, bei künftigen Verkehrszuwiderhandlungen die Ermittlung des verantwortlichen Fahrers zu erleichtern, hat gute Chancen, die Verhängung der Fahrtenbuchauflage zu vermeiden. Allgemein gehaltene und mit einer Unsicherheit verbundene Absichtserklärungen der Art „man werde sich in Zukunft anders, d.h. verkehrstreu verhalten“ reichen allerdings nicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14.10.2020, Az. 9 A 2969/19). Der Mitwirkung im Verfahren kommt eine entscheidende Rolle zu. Etwa bestehende Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte des Fahrzeughalters stehen der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen.

 

(Letzte Aktualisierung: 28.04.2021)

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x