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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rettungsgasse

Bei einem Stau auf Autobahnen oder anderen außerörtlichen Straßen mit mindestens zwei Fahrbahnen ist die Bildung einer Rettungsgasse verpflichtend. Damit soll gewährleistet werden, dass Rettungskräfte eine etwaige Unfallstelle am Stauanfang schnellstmöglich  erreichen.

Die Bildung der Rettungsgasse ist in § 11 Abs. 2 StVO geregelt. Da der ursprüngliche Wortlaut unklar war, wurde die Vorschrift im Rahmen der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30.11.2016 präzisiert. Sie  gilt seit dem 14.12.2016.

Sie lautet: „Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

er Missbrauch und das Versperren der Rettungsgasse sind keine Kavaliersdelikte
Bis zum 19.10.2017 kostete die „einfache Blockade“ 20 €. Seit diesem Tag werden allerdings 200 Euro sowie zwei Punkte im Fahreignungsregister fällig.

Sollte die Blockade die Durchfahrt von Polizei oder Rettungsfahrzeugen behindern, erhöht sich das Bußgeld auf 240 Euro und es kommt noch ein Fahrverbot von einem Monat hinzu. Bei einer Gefährdung beträgt das Bußgeld 280,00, bei einem Unfall 320 Euro. Die Zahl der Punkte und die Dauer des Fahrverbots bleiben unverändert.
Für denjenigen, der die  Rettungsgasse für das eigene Vorankommen missbraucht, beginnt die Skala bei einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 100 €.

Die Rechtsprechung hat übrigens nicht nur zum Missbrauch der Rettungsgasse, sondern auch zur Ausnutzung des Freiraums hinter dem Rettungsfahrzeug eine klare Meinung:

Ist das Rettungsfahrzeug vorbeigefahren und eine künftige Störung des Fahrwegs nicht mehr zu befürchten, ordnet sich der Verkehr wieder so ein, wie er zuvor gefahren ist. Im Interesse eines flüssigen Straßenverkehrs nehmen daher alle Verkehrsteilnehmer ihre alte Position wieder ein. Ein einzelner Verkehrsteilnehmer, der die „Unordnung“ nach dem Platzmachen für das Rettungsfahrzeug ausnutzt, um sich vorzudrängeln, handelt dabei rücksichtslos (AG Köln, Urteil vom 19. April 2016, Az. 263 C 210/15)

Die Missachtung der Rettungsgasse wird im Ausland erheblich schärfer geahndet!

Wer sich in Österreich nicht an der Bildung der Rettungsgasse (§ 46 Abs. 6 StVO) beteiligt, kann bereits mit bis zu 726 Euro zur Kasse gebeten werden. Wer Einsatzfahrzeuge behindert oder ihnen nachfährt, muss mit bis zu 2.180 Euro rechnen.

In der Schweiz schreibt Art. 27 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vor, „Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.“ Eine explizite Regelung der Rettungsgasse fehlt bisher ebenso, wie eine einheitlich „tarifierte Ordnungsbusse„. Diese wird jeweils kantonal festgelegt.

Für Motorradfahrer ist übrigens explizit geregelt, dass sie ihren Platz in der Fahrzeugkolonne beizubehalten haben (Art. 47 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz).

(Letzte Aktualisierung: 19.10.2017)

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