Startseite | Stichworte | Sichtbarkeitsgrundsatz
https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/ordnungswidrigkeitenrecht/sichtbarkeitsgrundsatz
Ordnungswidrigkeitenrecht

Sichtbarkeitsgrundsatz

Der Regelungsgehalt eines Verkehrszeichens muss sofort erkennbar sein! 

Rechtlich stehen Verkehrszeichen den Anordnungen von Polizeibeamten gleich und ihre Anordnungen sind unmittelbar und verbindlich zu befolgen. Damit dies möglich ist fordert der Sichtbarkeitsgrundsatz, dass Verkehrszeichen nicht nur irgendwie, sondern so aufzustellen sind, „dass sie auch für einen ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen raschen oder beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, Az. 3 C 18.07).z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.1998, Az. 1 Ss 514/98).

Bei zugewachsenen, verschneiten oder sonst unkenntlich gewordenen Schildern, dürfte dies ebenso wenig gewährleistet sein, wie bei einem Polizeibeamten, der hinter einer Hecke steht und von dort aus versucht den Verkehr zu regeln. Auch z.B. abnutzungsbedingt oder aufgrund von Schneefall nur noch andeutungsweise erkennbare Verkehrszeichen können, insbesondere gegenüber ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern, keine Wirksamkeit entfalten (BayObLG. Beschl. v. 16.05.1984, Az. 1 Ob OWi 127/84). Ausnahmen sind indes dann möglich, wenn der Regelungsgehalt aufgrund der spezifischen Form klar erkennbar ist, wie dies bei z.B. Stopp- oder „Vorfahrt-achten“ Schildern der Fall ist. Zudem müssen Verkehrszeichen von ihrer Größe her hinreichend dimensioniert (vgl. VG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.05.2015, Az. OVG 1 B 33.14) und der Reglungsgehalt muss eindeutig erkennbar sein. Denn so wenig, wie dies bei einem lediglich wild mit den Armen wedelnden Verkehrspolizisten der Fall ist, ist dies auch bei einem mit vier Zusatzzeichen versehenen Verbotszeichen gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, Az. 3 C 18.07).

Unsichtbare Verkehrszeichen sind grundsätzlich nicht verbindlich

Das OLG Hamm stellte bereits 2010 fest, dass ein Verkehrszeichen am Anfang einer Tempo 30 Zone, welches infolge von Baum- und Buschbewuchs für den Betroffenen objektiv nicht erkennbar war, diesem gegenüber keine verbindliche Wirkung entfalten konnte (OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010, Az. III-3 RBs 336/09).
Zudem stellt er klar, dass es im Verantwortungsbereich der zuständigen Behörden liegt, dafür zu sorgen, dass die ausreichende Erkennbarkeit von Verkehrszeichen nicht nur zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Anbringung, sondern auch darüber hinaus gewährleistet ist. Ist dies nicht gegeben und sind sie aufgrund von Abnutzung oder Witterungsbedingungen derart unkenntlich, dass die Erkennbarkeit im o.g. Sinne nicht mehr vorhanden ist, so verlieren sie ihre Wirksamkeit.

(Letzte Aktualisierung: 01.07.2021)

DIE WELT VON ETL
ETL Standorte

Unsere Standorte finden Sie hier.

ANSPRECHPARTNER


Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


Alle Kontaktdaten


Stephan Schmid
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mail: kassel@kanzlei-voigt.de


Alle Kontaktdaten

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x