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Strafrecht/Strafprozessrecht

Verkehrsunfall

Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen fremden Sach- oder Körperschaden führt. Eine Gefährdung allein ist noch kein Unfall. Das zum Schaden führende Ereignis muss unmittelbar Folge eines Verkehrsvorgangs sein.

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich

Das AG Dortmund (Beschl. v. 01.09.2020, Az.: 723 Cs – 268 Js 1007/20 – 276/20) sowie das LG Düsseldorf (Urt. v. 06.05.2011, Az.: 29 Ns 3/11) haben z.B. einen solchen verneint, nachdem ein Einkaufswagen auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gegen ein geparktes gerollt war.

Das OLG Koblenz (Urt. v. 03.12.1992, Az. 1 Ss 306/92) hatte dagegen einen Fußgänger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt, der sich ohne zu warten vom Unfallort entfernt hatte, nachdem der von ihm geschobene Einkaufswagen auf einem Kaufhausparkplatz außer Kontrolle geraten und gegen ein geparktes Fahrzeug gestoßen war.

Wenn beim Be- oder Entladen eines stehenden LKWs Ladegut auf ein danebenstehendes Fahrzeug fällt, soll sich – dem AG Tiergarten zufolge (Beschl. v. 16.07.2008, Az.: (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) – ebenfalls kein typisches Unfallrisiko des Straßenverkehrs verwirklicht haben.

Das OLG Köln (Urteil vom 29. Juni 1983 – 3 Ss 353/83) hatte einen Sachverhalt, bei dem ein PKW bei einem Reifenwechsel im öffentlichen Verkehrsraum vom Wagenheber gerutscht war, was zu einem Schaden an einem anderen Fahrzeug führte, als Verkehrsunfall eingestuft.

(Letzte Aktualisierung: 19.03.2021)

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