Startseite | Stichworte | Benzinklausel
https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/unfallschadenregulierung/benzinklausel
Unfallschadenregulierung

Benzinklausel

Nach der Benzinklausel sind Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht werden, von der für das Fahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Die Inanspruchnahme der Privathaftpflichtversicherung, z.B. um den Schadenfreiheitsrabatt nicht zu belasten, ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Ob der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurde, ist oft streitig.

Der BGH hat in seinem „Heizlüfterurteil“ vom 13.12.2006 (Az. IV ZR 120/05) konstatiert, dass die Privathaftpflichtversicherung dann nicht eintrittsverpflichtet ist, wenn die Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind worden sind, d.h. „sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist.“  „Schäden, die der Versicherungsnehmer an fremden Sachen dadurch verursacht, dass er diese benutzt, um sich selbst oder sein Material oder Werkzeug an den Arbeitsplatz zu schaffen“, sind nicht vom Versicherungsschutz ausgenommen. (BGH, Urt.  v. 27.11.1969 – Az. IV ZR 637/68).

Maßgeblich ist, ob sich eine der Gefahren verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen sind, oder ob sich ein anderes Schadensrisiko verwirklicht hat, das mit dem Fahrzeuggebrauch nur in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stand.

Das OLG Hamm hat die Anwendung der Benzinklausel verneint, als einem Autofahrer beim Aussteigen eine Bauschaumflasche aus der Hand fiel und explodierte (Beschluss vom 09.08.2017, Az. 20 U 30/17). Das Gericht sah hier nicht die Verwirklichung einer Gefahr des Fahrzeugs, sondern einer solche der Bauschaumflasche als gegeben an. Das Schadensereignis stand lediglich in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs.

Umgekehrt bejahte das LG Oldenburg (Urt. v. 12.08.2020, Az. 13 O 245/20) die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für einen Schaden, der seinen Ausgang in Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug genommen hatte. Die Folge ist, dass „grundsätzlich auch Schäden durch Tätigkeiten an oder mit dem Kfz, insbesondere Reparatur und Wartungsarbeiten, vom Versicherungsschutz umfasst (sind), da sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken. Nach allgemeiner Meinung, gehört auch das Schweißen zum Fahrzeuggebrauch, da es der Wiederinstandsetzung des Fahrzeugs dient (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1988, Az. IV A ZR 73/87; LG Oldenburg: Urt. v. 12.08.2020, Az. 13 O 245/20; OLG Hamm, Urt. v.  12.11.1992, Az. 6 U 120/92).“ 

Das LG Wuppertal einen Schaden dem Gebrauch des Fahrzeugs zu, den dessen Fahrerin – beim Entladen einer Leiter – an einem Reklameschild verursacht hatte (Urteil vom 14.11.2019, Az. 9 S 125/19). Demgegenüber hatte das OLG Saarbrücken den Anspruch auf Ersatz für Schäden verneint, die entstanden waren, als ein Arbeitnehmer einen Fahrradträger an dem ihm überlassenen Dienstwagen montierte, um die Heimreise vorzubereiten. Das Gericht sah hierin keine Vorbereitungshandlung die es ermöglichen sollte, das Fahrzeug anschließend in Bewegung setzen zu können. Die Folge war, dass ein Anspruch aus der Privathaftpflichtversicherung bestand (OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.07.2020, Az. 5 U 2/20).

Sogar der EuGH hat sich mit der Frage der „Benutzung eines Fahrzeugs“  im Zusammenhang mit einem Türöffner-Fall befasst (Urteil vom 15.11.2018, Az. C-648/17) und diese sogar für den Fall eines geparkten Fahrzeugs bejaht, wenn ein Mitfahrer die Tür der geparkten Fahrzeugs öffnet und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt. Bislang verwies der Haftplichtversicherer den Geschädigten gerne auf den Mitfahrer und dessen mögliche Privathaftpflichtversicherung. Zur Begründung heißt es vom EuGH, „dass dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (…). Das Öffnen der Tür eines Fahrzeugs [stellt] eine Verwendung dieses Fahrzeugs [dar], die dessen Funktion als Transportmittel entspricht, da das Öffnen u. a. das Ein- und Aussteigen von Personen oder das Beladen mit und Entladen von Gütern ermöglicht, (…). An dieser Schlussfolgerung ändert nichts, dass die im Ausgangsverfahren betroffenen Fahrzeuge zum Unfallzeitpunkt standen und sich auf einem Parkplatz befanden. (…). Das Öffnen der Türen erfolgt im Allgemeinen nur, wenn die Fahrzeuge stehen.

(Letzte Aktualisierung: 17.05.2021)

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x