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Unfallschadenregulierung

Gutachten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall darf der Geschädigte auf Kosten des Schädigers einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Schadenschätzung beauftragen. Das gilt jedoch nicht bei sogenannten Bagatellschäden in einem Bereich unterhalb von 750,00 Euro. Bei Bagatellschäden reicht aus Kostengründen in der Regel die Vorlage eines Kostenvoranschlags mit Lichtbildern. Ist das Gutachten zur Ermittlung des Schadens erforderlich, zählen dessen Kosten zu den nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Vermögensschäden und sind dem entsprechend zu erstatten (z.B. BGH, Urt. v. 30.11.2004, Az. VI ZR 365/03)

Der Geschädigte hat zwar die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwandes nachzuweisen. Hierfür genügt aber regelmäßig die Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen (vgl. AG Potsdam, Urt. v. 06.02.2020, Az. 24 C 155/19, m.w.N.).

Wenn ein Geschädigter vor der Reparatur ein Gutachten eingeholt und die „Reparatur gemäß Gutachten“ in Auftrag gegeben hat, hat der Schädiger ihm daher grundsätzlich alle Rechnungspositionen, die in dem Gutachten aufgeführt sind, zu erstatten. Zudem darf ein Geschädigter, der sich sachverständig beraten lässt, er auf die Richtigkeit des Gutachtens, mithin auf die Erforderlichkeit aller Rechnungspositionen vertrauen. (vgl. AG Münster, Urt. v. 19.06.2020, Az. 55 C 1190/20).

In einem weiteren Urteil hat das Münster dies transparent auf den Punkt gebracht: „Die Klägerseite kommt ihrer Darlegungslast bereits dadurch nach, dass sie vor Beauftragung der Werkstatt einen Sachverständigen mit der Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten beauftragt und anschließend die Reparatur nach Maßgabe des Sachverständigengutachtens veranlasst hat. Die Indizwirkung, dass die Klägerseite die in Rechnung gestellten Reparaturkosten aus ihrer subjektiven Sicht auch für erforderlich halten durfte, ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass die abgerechneten Reparaturkosten im von ihr eingeholten Gutachten ebenfalls als notwendiger Reparaturaufwand vorgesehen waren“ (AG Münster, Urt. v. 11.09.2020, Az. 28 C 1823/20)

Dementsprechend darf sich auch eine Werkstatt auf das Gutachten verlassen. Liegt ein Schadensgutachten vor, muss sie den Geschädigten (ihren Kunden) weder weitergehend beraten noch ist sie zu eigenen Prüfungen verpflichtet (AG Kronach, Urt. v. 05.03.2020, Az. 2 C 10/20).

Das Gutachten ist auch für die Geltendmachung des Nutzungsausfalls von Bedeutung. So hat z.B. das OLG München, einem Geschädigten einen Teil des Nutzungsausfalls mit der Begründung verweigert, dass insoweit Gutachten eingeholt worden sei (Urt. v. 10.05.2019, Az. 10 U 3765/18).

Auch die Werkstatt darf sich auf das Gutachten verlassen!

Das AG Stade hat in einem Urteil vom 04.06.2021 (Az. 61 C 127/21) festgestellt, dass eine Werkstatt keine schuldhafte Pflichtverletzung begeht, wenn „der Besteller anhand des Sachverständigengutachtens genaue konkrete Vorgaben hinsichtlich der einzelnen Schritte zur notwendigen Instandsetzung  vorgibt  und sie sich genau an diese Schritte hält.“

Insbesondere darf sich eine Werkstatt auf die angaben im Gutachten verlassen und ist nicht dazu verpflichtet, jede einzelne Position in Hinblick auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Hier gilt, dass die Notwendigkeit und Angemessenheit der Arbeiten durch das Sachverständigengutachten vorgegeben sind.

 

Muss das Gutachten vorliegen, wenn die Reparatur in Auftrag gegeben wird?

Der Rechtsprechung zufolge, ist es unschädlich, wenn ein Geschädigter den Reparaturauftrag zur Instandsetzung nach bereits vor der Besichtigung durch Gutachter erteilt die Reparatur aber später auftragsgemäß auf Basis des Gutachtens erfolgt (vgl. AG Zeven, Urteil vom 07.04.2021, Az. 3 C 29/21).

Auch für das AG Stuttgart macht es „im Ergebnis keinen Unterschied …, ob der Geschädigte erst ein Sachverständigengutachten erstellen lässt und dann eine Werkstatt zur Reparatur auf Basis des Gutachtens anweist oder zunächst eine Werkstatt grundsätzlich mit der Reparatur beauftragt und aber erst mit Vorlage des Gutachtens die Reparaturfreigabe aufgrund des Gutachtens erteilt“ (AG Stuttgart, Urt. v.16.10.2020, Az. 44 C 607/20).

Einsichtsrecht im Kaskoschadenfall

Ein Kaskoversicherer kann dazu verpflichtet sein, seinem Versicherungsnehmer Einsicht in ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zu gewähren. Diese vertragliche Nebenpflicht, die aus Treu und Glauben folgt, findet ihre Grenzen aber dort, wo überwiegende schutzwürdige Interessen des Versicherers berührt sind (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.04.2020, Az.: 5 U 55/19).

(Letzte Aktualisierung: 23.04.2021)

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