Beim Leasing erwirbt der Leasinggeber den Leasinggegenstand und überlässt ihn dem Leasingnehmer gegen Zahlung von Leasingraten zur vereinbarten Nutzung. Eigentümer bleibt während der gesamten Laufzeit der Leasinggeber, beim Kfz-Leasing meist eine Leasinggesellschaft oder eine herstellernahe Bank.
Im Kern handelt es sich dabei um Miete (§§ 535 ff. BGB; vgl. BGH, Urt. v. 25.09.2024, Az. VIII ZR 58/23). Das übliche Kfz-Leasing ist Finanzierungsleasing: Der Leasinggeber kauft das Fahrzeug, das sich der Leasingnehmer beim Händler ausgesucht hat. Seine Anschaffungs- und Finanzierungskosten deckt der Leasinggeber über die Leasingraten und die Abrechnung bei Vertragsende.
Eine weitere Variante ist das sogenannte „Null-Leasing“, also Leasing ohne (oder mit subventionierten) Zinsen. Es ist keine eigene Leasingart, sondern eine Konditionengestaltung, die vor allem der Absatzförderung dient.
Können Leasingnehmer den Vertrag widerrufen?
Das hängt vom Vertragsmodell ab. Beim reinen Kilometerleasing haben Verbraucher kein Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditrecht (BGH, Urt. v. 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20; BGH, Urt. v. 25.09.2024, Az. VIII ZR 58/23). Unionsrechtlich gilt dasselbe: Kfz-Leasing ohne Erwerbspflicht fällt nicht unter die Verbraucherkreditrichtlinie (EuGH, Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 u. a.).
Anders ist die Rechtslage in drei Fällen (§ 506 Abs. 2 Satz 1 BGB):
Dann gilt der Vertrag als Finanzierungshilfe, und der Verbraucher kann ihn nach § 495 BGB widerrufen. Klassisches Restwertleasing mit Restwertgarantie gehört dazu.
Mit der Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie (Gesetz vom 12.05.2026, BGBl. 2026 I Nr. 139) erhält § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB eine neue Nummer 1a. Danach gilt ein Leasingvertrag bereits dann als Finanzierungshilfe, wenn dem Verbraucher das Recht eingeräumt ist, das Fahrzeug zu erwerben (Kaufoption).
Verbraucher können Leasingverträge mit Kaufoption deshalb künftig widerrufen. Der Leasinggeber muss die Form- und Informationspflichten des Verbraucherkreditrechts erfüllen. Das reine Kilometerleasing ohne Erwerbsrecht bleibt ausgenommen. Für Verträge, die vor dem 20.11.2026 bestanden, gilt das bisherige Recht weiter (Art. 229 § 71 EGBGB).
Halter im Sinne des § 7 StVG ist bei üblicher Vertragsgestaltung der Leasingnehmer. Das gilt, obwohl das Eigentum beim Leasinggeber bleibt (BGH, Urt. v. 10.07.2007, Az. VI ZR 199/06). Die Halterhaftung trifft daher regelmäßig den Leasingnehmer und nicht die Leasinggesellschaft.
Verlangt der Leasinggeber Ersatz seines Fahrzeugschadens aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB), muss er sich weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder Fahrers noch die Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs anrechnen lassen (BGH, Urt. v. 10.07.2007, Az. VI ZR 199/06). Hat der Unfallgegner schuldhaft gehandelt, muss dessen Haftpflichtversicherer den Fahrzeugschaden grundsätzlich vollständig ersetzen. Das gilt auch dann, wenn der Leasingnehmer den Unfall mitverursacht hat. Den Anteil des Leasingnehmers holt sich der Versicherer anschließend im Innenverhältnis zurück.
Muss der Leasingnehmer das Fahrzeug nach dem Leasingvertrag auf eigene Kosten instand setzen lassen, kann er die Reparaturkosten als eigenen Haftungsschaden geltend machen.
Verwandte Stichwörter
Betriebsgefahr, GAP-Deckung (Differenzkasko), Haftungsschaden, Kaskoversicherung, Leasing, Nutzungsausfall, Quotenvorrecht