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Unfallschadenregulierung

Neuwagen

Von einem Neuwagen ist auszugehen, wenn sich das Fahrzeug in einem fabrikneuen Zustand befindet.

Die Angabe „fabrikneu“ gilt regelmäßig als zugesicherte Eigenschaft (BGH, Urt. v. 22.03.2000 – Az. VIII ZR 325/98). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Verwendung der Begriffe „neu“ oder „Neuwagen“ – unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls – nicht als Zusicherung der Eigenschaft „fabrikneu“ zu werten (BGH, Urt. v. 26.03.1997, Az.: VIII ZR 115/96).

Ein unbenutztes Kraftfahrzeuge kann regelmäßig dann noch als „fabrikneu“ betrachtet werden, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, keine standzeitbedingten Mängel vorliegen und der Zeitraum zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate beträgt (z.B. LG Köln, Urt. v. 20.01.2011 – Az. 8 O 338/10; BGH, Urt. v. 15.10.2003 – Az. VIII ZR 227/02).

Abgesehen davon ist ein als Neuwagen verkaufter Pkw regelmäßig erst dann nicht mehr „fabrikneu“, wenn er vor Übergabe an den Käufer eine Fahrstrecke von mehr als 200 km zurückgelegt hat. Kilometer, die auf einer vertraglich vereinbarten Überführung des Fahrzeugs auf eigener Achse beruhen, beeinträchtigen die Neuwageneigenschaft allerdings nicht (OLG Dresden, Urt. v. 04.10.2006 – Az. 8 U 1462/06).

Tageszulassungen gelten als besondere Form des Neuwagengeschäfts (BGH, Urt. v. 12.01.2005 – Az. VIII ZR 109/04).

Fabrikneu muss nicht mangelfrei bedeuten

Um fabrikneu zu sein, muss sich das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer in dem unbenutzten und unbeschädigten Zustand befinden, wie es vom Hersteller ausgeliefert worden ist (BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII ZR 374/11). Unerhebliche, bereits im Werk behobene Schäden beeinträchtigen die Eigenschaft als Neuwagen nicht, sofern sie nicht mit einer Wertminderung verbunden sind (LG Bonn, Urt. v. 26.09.2006, Az. 3 O 372/05).

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Urteil vom 27.05.2020, Az. 17 O 337/19 festgestellt, „dass ein aus neuen Materialien hergestelltes und abgesehen von der Überführung ungenutztes Fahrzeug fabrikneu (ist), wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist, zwischen Herstellung und Kaufabschluss nicht mehr als zwölf Monate liegen und wenn nach seiner Herstellung keine erheblichen Beschädigung eingetreten sind, auch wenn sie vor Auslieferung an den Käufer nachgebessert wurden (vgl. BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII ZR 374/11).

Geringfügige Reparaturmaßnahmen stehen der Fabrikneuheit nicht entgegen

Dabei ist insbesondere eine geringfügige Nachlackierung wegen eines Transportschadens eine typische Reparaturmaßnahme, welche der Fabrikneuheit des Fahrzeugs in der Regel nicht entgegensteht. Dies gilt unabhängig von der Geringfügigkeit des Lackschadens jedoch nur insoweit, als dass die Nachlackierung fachgerecht und in Werksqualität erfolgt, denn die Fabrikneuheit verlangt, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer in dem unbenutzten und unbeschädigten Zustand befindet, wie es vom Hersteller ausgeliefert worden ist (vgl. BGH a.a.O., OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2011, Az. 28 U 109/11).

(Letzte Aktualisierung: 21.05.2021)

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