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Unfallschadenregulierung

Nutzungsausfall

Der Schadensersatzanspruch nach § 249 BGB umfasst auch den Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2019, Az. 1 U 115/18).Fällt ein Fahrzeug nach einem Unfall reparaturbedingt teilweise oder wegen eines Totalschadens vollständig aus, kann der Geschädigte für die Dauer der Reparatur, der oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs entweder auf Kosten des Schädigers einen Mietwagen nutzen, oder aber einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend machen. Ein Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens besteht auch dann, wenn ein Geschädigter von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat. Dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB zufolge, wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugutekommen soll (BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az. VI ZR 363/11).

Einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zufolge, kann der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung enden, sobald der Geschädigte für sein unfallbeschädigtes – als „Unikat“ zu wertendes – Fahrzeug mit umfangreicher Sonderausstattung ein ähnliches Fahrzeug ohne Sonderausstattung, aber in einem vergleichbaren Preissegment erwirbt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, Az. 1 U 119/20).

Eine Verlängerung des Anspruchszeitraums kommt in Betracht, wenn ein Geschädigte gegenüber dem gegnerischen Versicherer darlegt, dass ihm die finanziellen Mittel für eine Ersatzbeschaffung fehlen. Zur Vorfinanzierung ist der Geschädigte nicht verpflichtet (z.B. AG Staufen, Urt. v. 23.07.2019, Az. 2 C 396/18).

Besteht eine Obergrenze?

Die Höhe des Nutzungsausfallschadens nicht schematisch auf den Wert des Fahrzeugs begrenzt (BGH, Urt. v. 20.10.1987, Az. X ZR 49/86). Hat ein Geschädigter den entschädigungspflichtigen Versicherer darüber informiert, dass er finanziell nicht in der Lage ist, die Ausfalldauer – z.B. durch eine Ersatzbeschaffung – zu verkürzen, ist es Sache des Versicherers, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen. Unterlässt er dies, hat er die Ausfallentschädigung selbst dann in voller Höhe zu erstatten, wenn sie den Wert des Fahrzeugs erheblich übersteigt (BGH, Urt. v. 25.01.2005, Az. VI ZR 112/04). Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ist nicht durch den Wert des beschädigten Fahrzeugs begrenzt (OLG Koblenz, Urt. v. 27.06.2016, Az. 12 U 1090/15).

Versicherer behaupten immer wieder, dass der Anspruch auf Nutzungsausfall sich auf „normale“ PKW beschränkt ist. Dies ist falsch. Auch für Motorräder, Oldtimer  sowie Wohnmobile kann ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens bestehen.

Motorrad: BGH, Urt. v. 23.01.2018, Az. VI ZR 57/17

„1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.

  1. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte – auch im Hinblick auf die Wetterlage – zur Nutzung willens und in der Lage war.“

Oldtimer: OLG Celle, Urt. v. 03.05.2016, Az. 5 U 60/15

Wird ein Oldtimer bei einem Unfall beschädigt und steht ein Ersatzfahrzeug nicht bzw. im nur sehr eingeschränkten Maß zur Verfügung, so besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch hier ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Wohnmobil: LG Frankfurt, Urt. v. 25.04.2019, Az. 2-01 S 283/18

Wenn ein Wohnmobil für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist bei einer Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu leisten. Die Bemessung des Nutzungsausfalls ist einzelfallbezogen vorzunehmen, wobei die individuellen Eigenschaften (z.B. Heizung, Lüftung, Musikanlage, Türen und Fenster, Motorisierung) zu beachten sind.

„Sonderfälle“

Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung eines Fahrzeugs durch Selbständige 

Ein Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch dann gegeben sein, wenn das Fahrzeug sowohl gewerblich als auch privat genutzt wird z.B. um Kunden zu besuchen. Bekommt ein Geschädigter von einem Familienangehörigen dessen Fahrzeug zur Verfügung gestellt, um zahlreiche Termine (beruflicher sowie privater Natur) wahrnehmen zu können, steht dies dem Anspruch auf Nutzungsausfall nicht entgegen (Landgericht Hechingen, Urt. v. 02.03.2020, Az. 1 O 227/18).

Nutzungsausfall trotz Vorschaden

Vorschäden schließen Nutzungsausfall nicht aus. Entscheidend für den Anspruch auf Zahlung einer ist, dass der Eigentümer eines privat genutzten PKW durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007, Az. VI ZR 62/07).

Nutzungsausfall bei Anspruch auf Neuwertentschädigung

Das OLG Köln Urt. v, 02.06.2021, (Az. 4 O 388/20) hat einem Geschädigten, dessen Fahrzeug nicht älter als einen Monat war und eine Laufleistung von unter 1000 km aufwies, Nutzungsausfall für die Dauer von 275 Tagen zugesprochen.

 

(Letzte Aktualisierung: 05.08.2021)

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