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Verkehr & Recht

Elektrokleinstfahrzeuge

Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 StVG, da sie über einen elektrischen Antriebsmotor verfügen. Deshalb gelten für sie dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie für andere Kraftfahrzeuge.

Am 17.05.2019 hatte der Bundesrat der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften“  (eKFV) zugestimmt.

Das Bundeskabinett stimmte der Verordnung am 22.05.2019 zu, die dann Mitte Juni 2019 in Kraft trat.

Haftungsrechtliche Probleme

Wie das LG Münster (Urt. v. 09.03.2020, Az. 08 O 272/19) bestätigt hat, führt die Regelung bei E-Scootern – in bestimmten Sachverhaltskonstellationen zu erheblichen Problemen.

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h. Sie unterfallen damit der Ausnahmeregelung des § 8 Nr. 1 StVG. Die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei einem Unfall (§ 7 Abs. 1 StVG) ist somit ausgeschlossen. Eine analoge Anwendung scheidet aus. Der eindeutige Wortlaut des § 8 Nr. 1 StVG steht einer verschuldensunabhängigen Haftung entgegen (AG Frankfurt, Urt. 22.04.2021, Az. 29 C 2811/20 (44); LG Münster vom 09.03.2020, Az. 8 O 272/19)

Lässt sich ein Verschulden des E-Scooter-Fahrers im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB (d.h. mindestens Fahrlässigkeit) nicht beweisen, haften bei einem Unfall weder der Fahrer noch der Haftpflichtversicherer des E-Scooters.

Ungeachtet dessen, sind E-Scooter als Kraftfahrzeuge im Sinne von § 316 StGB einzustufen. In einem Beschluss des LG Köln vom 09.10.2020 (Az.: 117 QS 105/20) heißt es dazu wörtlich: „E-Scooter ähneln im Hinblick auf ihre potenzielle Gefährlichkeit einem Kraftfahrzeug. Denn sie sind motorisiert und erfordern durch ihre erheblich schnellere Fortbewegungsmöglichkeit und Beschleunigungsmöglichkeit  eine höhere Leistungsanforderung an den Fahrer eines solchen E-Scooters als an den Fahrer eines Fahrrads. Daher ist ihre Fahrweise beispielsweise eher einem Mofa als einem Fahrrad ähnlich.“

Das OLG Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 29.06.2021 nachvollziehbar ausgeführt, dass zwar Elektrofahrräder innerhalb der Vorgaben des § 1 Abs. 3 StVG keine Kraftfahrzeuge sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20). Für E-Scooter, Segways und andere Fahrzeuge i.S.d. § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge VO) hat es dagegen bekräftigt, dass sie dem Kraftfahrzeugbegriff unterfallen (s.a. . BayObLG, Beschl. v. 24.07.2020, Az. 205 StRR 216/20).

Elektrokleinstfahrzeuge und Alkohol

Da Elektrokleinstfahrzeuge Kraftfahrzeuge sind (vgl. BT- Drucksache 158/19 Seite 1 “… sind sie Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 2 StVG.”; BayObLG NZV 2020, 576), gelten auch hier die allgemeinen Grenzwerte zur Blutalkoholkonzentration für Kraftfahrer. In der Rechtsprechung wird eine Anhebung der Grenzwerte für alkoholisierte Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, namentlich von E-Scootern abgelehnt und davon ausgegangen, dass auch der Führer eines Elektroskooters ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ (absolut) fahruntauglich im Sinne von §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 316 Abs. 1 StGB ist. (z.B. KG Berlin, Urt. v. 10.05.2022, Az. 3 Ss 27/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021, Az. 18 Qs 15/21; BayObLG München, Beschl. v. 24.07.2020, Az. 205 StRR 216/20; LG Dortmund, Beschl. v. 07.02.2020, Az. 31 Qs 1/20 allg.). Der BGH (Beschl. v. 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20) sowie das LG Halle (Beschl. v. 16.07.2020, Az. 3 Qs 81/20) haben die Frage offen gelassen.

Zu Verkehrs-Straftaten im Zusammenhang mit E-Scootern: BGH, Beschl. v. 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20.

Inhalte der Elektrokleinstfahrzeugverordnung

Die Grafik des BMVI gibt einen Überblick über wichtige Inhalte der „Elektrokleinstfahrzeugverordnung“

Grafik zu Elektrorollern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergänzendes Material: Deutscher Bundestag

(Letzte Aktualisierung: 21.07.2022)

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