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Verkehr & Recht

Elektrokleinstfahrzeuge

Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 StVG, da sie über einen elektrischen Antriebsmotor verfügen. Deshalb gelten für sie dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie für andere Kraftfahrzeuge.

Am 17.05.2019 hatte der Bundesrat der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften“  (eKFV) zugestimmt.

Das Bundeskabinett stimmte der Verordnung am 22.05.2019 zu, die dann Mitte Juni 2019 in Kraft trat.

Haftungsrechtliche Probleme

Wie das LG Münster (Urt. v. 09.03.2020, Az. 08 O 272/19) bestätigt hat, führt die Regelung bei E-Scootern – in bestimmten Sachverhaltskonstellationen zu erheblichen Problemen.

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h. Sie unterfallen damit der Ausnahmeregelung des § 8 Nr. 1 StVG. Die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei einem Unfall (§ 7 Abs. 1 StVG) ist somit ausgeschlossen.

Lässt sich ein Verschulden des E-Scooter-Fahrers im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB (d.h. mindestens Fahrlässigkeit) nicht beweisen, haftet bei einem Unfall weder der Fahrer noch der Haftpflichtversicherer des E-Scooters.

Ungeachtet dessen, sind E-Scooter als Kraftfahrzeuge im Sinne von § 316 StGB einzustufen. In einem Beschluss des LG Köln vom 09.10.2020 (Az.: 117 QS 105/20) heißt es dazu wörtlich: „E-Scooter ähneln im Hinblick auf ihre potenzielle Gefährlichkeit einem Kraftfahrzeug. Denn sie sind motorisiert und erfordern durch ihre erheblich schnellere Fortbewegungsmöglichkeit und Beschleunigungsmöglichkeit  eine höhere Leistungsanforderung an den Fahrer eines solchen E-Scooters als an den Fahrer eines Fahrrads. Daher ist ihre Fahrweise beispielsweise eher einem Mofa als einem Fahrrad ähnlich.“

Das OLG Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 29.06.2021 nachvollziehbar ausgeführt, dass zwar Elektrofahrräder innerhalb der Vorgaben des § 1 Abs. 3 StVG keine Kraftfahrzeuge sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20). Für E-Scooter, Segways und andere Fahrzeuge i.S.d. § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge VO) hat es dagegen bekräftigt, dass sie dem Kraftfahrzeugbegriff unterfallen (s.a. . BayObLG, Beschl. v. 24.07.2020, Az. 205 StRR 216/20).

Zu Verkehrs-Straftaten im Zusammenhang mit E-Scootern: BGH, Beschl. v. 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20.

Die Grafik des BMVI gibt einen Überblick über wichtige Inhalte der „Elektrokleinstfahrzeugverordnung“

Grafik zu Elektrorollern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergänzendes Material: Deutscher Bundestag

(Letzte Aktualisierung: 02.09.2021)

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