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Verkehr & Recht

Fahrzeuggebrauch

Gemäß Ziff. A.1.1.1. der „Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB)“ ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Voraussetzung für die Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers. Der Gebrauch umfasst nicht nur das Fahren des Fahrzeugs, sondern auch z.B. das Ein-und Aussteigen (siehe: Türöffner-Fall) sowie das Be- und Entladen.

Der Gebrauch umfasst nicht nur den Betrieb des Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG 

Entscheidend ist, „dass sich adäquat kausal eine typische, vom Gebrauch des Kfz selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf realisiert hat, so dass der Schadensfall mit dem Gefahrbereich, für den der Versicherer deckungspflichtig ist, in einem haftungsrechtlich relevanten Zusammenhang steht.“ (LG Oldenburg, Urt. v. 12.08.2020, Az. 13 O 145/20 m.w.N.).

Grundsätzlich erstreckt sich der Versicherungsschutz daher auch insbesondere auf Reparatur- und Wartungsarbeiten am Fahrzeug (z.B. Schweißen, durch eine nach der Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Person, da sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken.

Siehe auch: Betriebsgefahr

 

 

(Letzte Aktualisierung: 17.05.2021)

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