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Verkehr & Recht

Rechtsfahrgebot

Das Rechtsfahrgebot ist in § 2 Abs. 2 StVO geregelt.

Es verpflichtet Fahrzeugführer dazu, stets „möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“

Konkret soll das Rechtsfahrgebot den Längsverkehrs schützen, eine möglichst gefahrlose Begegnung der Fahrzeuge ermöglichen und ein Überholen gewährleisten (OLG München, Endurteil v. 02.06.2021, Az. 10 U 7512/20). Der Querverkehr ist dagegen ebenso wenig vom Schutzbereich umfasst, wie entgegenkommender Einbiegeverkehr obgleich letztlich jeder Verkehrsteilnehmer mit der Einhaltung des Rechtsfahrgebots rechnet (OLG München, Endurteil v. 02.06.2021, Az. 10 U 7512/20; (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 04. 03.2002, Az. 15 U 63/01; BGH, Urt. v. 19.05.1981, Az. VI ZR 8/80), insbesondere wenn er aus einer untergeordneten Straße einbiegen will und wartepflichtig ist (LG Hamburg, Beschl. v. 22.02.2018, Az. 306 S 10/18).

Das Rechtsfahrgebots ändert jedoch nichts daran, dass ein angemessener Sicherheitsabstand zum Fahrbahnrand einzuhalten ist (OLG Zweibrücken, Urt. vom 24.04.1987, Az. 10 U 81/85; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 14. 10.1980, Az. 1 Ob OWi 351/80).. Dieser sollte, der in der Regel – auch im Stadtverkehr – zwischen 0,5 bis 1 m betragen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018, Az. 14 U 61/18). Dies ändert jedoch nichts daran, dass denjenigen ein Mitverschulden trifft, der sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante gestellt hat, sodass er von dem vorbeifahrenden Fahrzeug erfasst werden konnte (OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.04.2021, Az. 1 U 141/19).

Umgekehrt kann ein erheblicher Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot bei einer Kollision im Gegenverkehr dazu führen, dass Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs vollständig zurücktritt (AG Stade, Urt. v. 30.03.2021, Az. 63 C 789/20).

(Letzte Aktualisierung: 08.02.2022)

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