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Verkehr & Recht

Rohmessdaten

Rohmessdaten sind der Kern jeder digitalen Geschwindigkeitsmessung. Sie bilden das Geschehen zum Zeitpunkt der Messung ab und dienen als Basis für die Berechnung des vorgeworfenen Messwerts.

Das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) gibt Beschwerdeführern grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen. Zu diesen zählen auch die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr (BVerfG, Kammerbeschluss v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Die Ablehnung eines, auf Einsichtnahme gerichteten Beweisantrags kann daher zugleich eine Gehörsverletzung im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG darstellen.

Es kann daher nicht verwundern, dass das AG Leverkusen (Beschl. v. 08.02.2021, Az. 55 OWi 120/21) einer Betroffenen ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung vom Tattag zusprach. Begründet hat es dies – auch beim standardisierten Messverfahren – mit dem Gebot des fairen Verfahrens, „welches sich wiederum aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ableitet und zudem in Art. 6 EMRK statuiert ist.“

Das LG Hagen hat hingegen lediglich einen Anspruch auf Übermittlung der Rohmessdaten, bezüglich des konkreten und zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstoßes bejaht. Den Anspruch auf Übersendung der vollständigen Messreihe hat es  verneint (LG Hagen, Beschl. v. 05.03.2021, Az. 46 Qs 56/20).

(Letzte Aktualisierung: 04.08.2021)

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