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Verkehr & Recht

Selbstfahrervermietfahrzeug

Als Selbstfahrervermietfahrzeuge werden Fahrzeuge bezeichnet, die gewerbsmäßig und ohne Fahrer gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sie auf den Mieter zugelassen sind. Die Zahlung einer Miete im klassischen Sinne ist dabei nicht zwingend erforderlich. Es genügt bereits, wenn der Vermieter lediglich mittelbare wirtschaftliche Vorteile erlangt.

Steht die entsprechende Verwendung des Fahrzeugs bereits zum Zeitpunkt der Zulassung fest, ist dies der Zulassungsstelle sowie dem Versicherer mitzuteilen (§ 23 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 FZV i.V.m. § 6 Abs. 4 Nr.1 FZV)

Erfolgt die Verwendung später, ist dies der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen (§ 13 Abs. 2 S. 2  FZV). Der Versicherer ist ebenfalls zu informieren.

Selbstfahrermietfahrzeuge müssen alle 12 Monate zur Abgas- und Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO in Verbindung mit Anlage VIII Nr. 2.2), sofern sie nicht für mindestens 36 Monate von einem Mieter gemietet werden.

Selbstfahrervermietfahrzeuge sind als solche zu zulassen und zu versichern

Wettbewerbsrechtlich kann es zu Problemen kommen, wenn Fahrzeuge vermietet oder als Werkstattersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt werden, ohne als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen zu sein.

Wer seinen Kunden eine derartiges Fahrzeug zur Verfügung stellt, verschafft sich insbesondere gegenüber gewerblichen Autovermietern einen Wettbewerbsvorteil i.S. des § 4 Nr. 11 UWG und verstößt gegen die Vorschriften der §§ 6 Abs. 4 Nr. 113 Abs. 2 Satz 2 FZV, die die die Rechtsprechung als Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG einstuft (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2017, Az. 6 U 23/16). Abmahnungen sind die Folge.

Welche Folgen haben Wettbewerbsverstöße auf die Wirksamkeit des Vertrages?

Da das oben genannte Verhalten keinen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB darstellt (z.B. AG Landau (Isar), Urt. v. 21.12.2017, Az. 4 C 318/17), bleibt der Mietvertrags wirksam.

Haftpflichtversicherer können einem Geschädigten die fehlende Zulassung als Mietwagen nicht entgegenhalten, da Mängel im Mietvertrag im Verhältnis Mieter/Vermieter auf den Schaden des Unfallopfers keinen Einfluss haben (z.B. AG Landau (Isar), Urt. v. 21.12.2017, Az. 4 C 318/17; AG Olpe, Urt. v. 23. 04.2014, Az. 25 C 835/12; LG Köln, Urt. v. 13.12.2012 Az. 24 O 411/10).

Muss der Einsatz als Selbstfahrervermietfahrzeug beim Verkauf angegeben werden?

Da der Einsatz als Miet- oder Selbstfahrervermietfahrzeug ein preisbildender Faktor ist, haben insbesondere gewerbliche Kraftfahrzeughändler vor Kaufvertragsschluss darüber aufzuklären hat. Was dies genau bedeutet, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Beispielsweise vertreten das LG Bonn (Urt. v. 20.11.12, Az. 18 O 169/12) und das LG Mannheim (Urt. v. 29.12.11, Az. 1 O 122/10) die Auffassung, eine gewerbliche Nutzung sei grundsätzlich ein aufklärungsbedürftiger wertmindernden Faktor und das LG Limburg (Urt. v. 09.06.2017, Az. 2 O 197/16) sieht in der Bezeichnung als Jahreswagen keine hinreichende Aufklärung über die vorangegangene Nutzung als Mietwagen.

Auch darüber, ob die Mietwagennutzung sei – insbesondere wenn es um sog. Jahreswagen geht, die häufig zuvor als Mietwagen genutzt würden – eine offenbarungspflichtige atypische Nutzung darstellt, gehen die Ansichten auseinander.

Das LG Kaiserslautern (Beschl. v. 25.03.2009, Az. 2 O 498/08) und das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.07.2008, Az. 19 U 54/08) bejahen dies, während das AG Kiel (Urt. v. 03.10.2014, Az. 107 C 135/13) und das  OLG Köln (Urt. v. 29.05.1996, Az.13 U 161/95) die Pflicht zur Offenbarung vom konkreten Einzelfall abhängig machen wollen.

(Letzte Aktualisierung: 30.07.2021)

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