Wirtschaftsweg
Bei einem Wirtschaftsweg handelt es sich um einen Weg mit untergeordneter Verkehrsbedeutung. Der Begriff selbst ist in den Straßen- und Wegerechten der Bundesländer geregelt.
So dienen z.B. gemäß § 1 Abs. 5 LStrG, RP) Wirtschaftswege ausschließlich der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke.
Da die Anforderungen an die Sicherung eines Wirtschaftswegs geringer sind, als die bei viel befahrenen innerstädtischen Straßen, müssen die Nutzer eines Wirtschaftsweges auch mit größeren Unebenheiten rechnen, so dass die Eigenvorsorge in den Vordergrund tritt und eine erhöhte Aufmerksamkeit erwartet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.1996, 18 U 14/95).
Einen Waldweg betreffend, hat das OLG Koblenz (Urt. v. 07.04.2003, Az. 12 U 1829/01) festgestellt, dass die Verkehrssicherungspflicht nur so weit geht, „wie es erforderlich ist, um den Wegebenutzer vor Gefahren zu schützen bzw. in hinreichendem Umfang vor ihnen zu warnen, die er auch bei Anwendung verkehrserforderlicher Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennen könnte. Bei erkennbaren Besonderheiten und Mängeln im Zustand eines Weges wird dem Benutzer zugemutet, sich darauf einzustellen. Tut er dies nicht, trifft den Sicherungspflichtigen keine Haftung.“
Nutzer eines Wirtschaftsweges können daher nicht „für sich in Anspruch nehmen …, dass die Fahrbahn nicht nur am rechten Rand sondern auch in der Mitte zum gefahrlosen Befahren mit dem Fahrrad geeignet ist. Ferner ergibt sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Benutzer eines Wirtschaftswegs grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten zu rechnen haben, da solche Wege regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, wodurch Straßenschäden entstehen können“ (OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U 126/20; 11 U 101/20). Dasselbe gilt für untergeordnete Ortsverbindungsstraßen, die mit Wirtschaftswegen vergleichbar sind und angesichts umfangreicher und zahlreicher Beschädigungen quasi „vor sich selbst warnen“ (LG Köln, Urt. v. 11.05.2021, Az. 5 O 86/21).
Bei einer erkennbaren/offensichtlichen Gefahrstelle stellt die Unterlassung einer Warnung keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar (OLG Koblenz, Urt. v. 16.03.2015, Az. 12 U 692/14).
