Anhängerhaftung

 

Auch für Anhänger gilt die verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr. Voraussetzung ist auch hier ist, „dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung steht.“ (vgl. BGH vom 21.01.2014, Az. VI ZR 253/13). An diesem Bezug fehlt es, wenn der Anhänger außerhalb des allgemein zugänglichen Verkehrsraums abgestellt ist (vgl. BGH vom 27.05.1975, Az. VI ZR 95/74). Wer z.B. im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks stößt (OLG Saarbrücken vom 03.11.2009, Az. 4 U 238/09) oder durch die herabfallende Deichsel eines dort abgestellten Wohnanhängers einen Schaden erleidet (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 08.04.2014, Az. 1 U 1206/13), hat keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.

Sollten Zugmaschine und Sattelauflieger bei unterschiedlichen Haftpflichtversicherern versichert sein, hat der Versicherer der Zugmaschine Anspruch auf hälftige Erstattung des von ihm erbrachten Regulierungsbetrags (BGH, Urt. vom 04. Juli 2018, Az.IV ZR 121/17). Siehe hierzu auch: Zum Innenausgleich unterschiedlicher Versicherer eines LKW-Gespanns im Schadensfall.

 

 

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