Dash-Cam

 

Der Einsatz und insbesondere die Verwertbarkeit von Aufnahmen einer Dash-Cam waren bislang hochgradig umstritten. Mit dem Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Az.: VI ZR 233/17) wurde nun klargestellt, dass die nicht anlassbezogene und dauerhafte Aufzeichnung des Verkehrsraums zwar gegen die informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls dar Recht am eigenen Bild verstoße, aber nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot führt. In jedem Einzelfall ist eine umfassende Interessen- und Güterabwägung vorzunehmen. Insbesondere das besondere Interesse eines Unfallgeschädigten scheint zu überwiegen.

Gleichzeitig stellte der BGH klar: "Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht."

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