Halter (KFZ)

 

Der Begriff des Halters ist in § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) genannt und bezeichnet denjenigen, der ersatzpflichtig ist, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt werden.

Gemäß § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ist der Halter eines Fahrzeugs verpflichtet, für das Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für diese Schäden (Pesonen-, Sach- und Vermögensschäden) aufkommt.

Wer ist „Halter“?

Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat. Entscheidend ist dabei, wer die „tatsächliche Verfügungsgewalt“ über das Fahrzeug hat und eigenverantwortlich über das „ob“, „wann“ und „wie“ der Fahrzeugnutzung bestimmen kann. Halter und Eigentümer können verschieden sein (z.B. Leasingnehmer / Leasinggeber).

Bei einem Rechtsstreit wird die Haltereigenschaft entsprechend den Eintragungen in den Fahrzeugpapieren vermutet. Wer seine Haltereigenschaft bestreitet, muss beweisen, dass ein anderer Halter ist.

Wann haftet der Halter?

Die Haftung des Halters besteht unabhängig davon, ob er das Fahrzeug selber gefahren oder sich zum Zeitpunkt des Unfalls überhaupt im Fahrzeug befunden hat.

Ausgeschlossen ist die Haftung, wenn

- der Unfall durch „höhere Gewalt“ verursacht worden ist (§ 7 Abs. 2 StVG) oder

- eine andere Person ohne Wissen und Willen des Halters das Fahrzeug genutzt und der Halter die Benutzung des Fahrzeugs nicht durch sein Verschulden ermöglicht hat. (§ 7 Abs. 3 StVG)

zum Stichwortverzeichnis Verkehrsrecht

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