Helmpflicht

 

Gemäß § 21a StVO müssen die Führer oder Mitfahrer drei- oder mehrrädriger Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h einen Helm tragen. Das gilt nur dann nicht, wenn Sicherheitsgurte vorhanden und angelegt sind. Die Nichtbeachtung der Vorschrift kann zu Bußgeldern und bei einem Unfall zu einem Mitverschulden führen.

Ob das Nichttragen eines Helms bei Radfahrern ein Mitverschulden begründet, war lange umstritten. Das Urteil des BGH vom 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13 hat hier vorerst Klarheit geschaffen. In der Pressemitteilung heißt es: „Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.“ Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH „Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann“.

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