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Verkehrsrecht

Verkehrszeichen / Geltungsbereich

Der Regelungsbereich von Verkehrszeichen bezieht sich nicht nur auf den ganz rechten Fahrstreifen, sondern auf sämtliche Spuren, vergleichbar einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. v. 27.11.1990, Az. 5 Ss (OWi) 384/90 – (OWi) 157/90 I; OLG Köln, Beschl. v. 03.03.1995, Az. Ss 70/95 B).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sollen Verkehrszeichen nur für einzelne Fahrstreifen gelten, sind sie entweder an einer Schilderbrücke über dem entsprechenden Fahrstreifen angebracht (§ 39 Abs. 2 Satz 4 StVO) oder durch eine Fahrstreifentafel eindeutig zugeordnet.

(Letzte Aktualisierung: 25.07.2022)

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