Vorbesitzer

 

Als „Vorbesitzer“ oder „Vorhalter“ bezeichnet man im Rahmen eines Gebrauchtfahrzeugverkaufes üblicherweise die Personen, die in der Vergangenheit bereits Besitzer oder Halter des zu verkaufenden Gebrauchtfahrzeugs waren. Es wurde von der Rechtsprechung bisher festgelegt, dass eine falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr.2 BGB darstellen kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 14.08.2012 – 1 U 35/12).

Interessant ist die Tatsache, dass - soweit erkennbar - sich die Obergerichte noch nicht festgelegt haben, wie dabei zu zählen ist. Es stellt sich die Frage, muss sich der aktuelle Verkäufer als Vorbesitzer mitzählen oder nicht. Grundsätzlich sind zwei Standpunkte denkbar und werden auch vertreten: Entweder man versteht alle Besitzer, die in der Vergangenheit das Fahrzeug besessen haben, als Vorbesitzer. Dann müsste sich auch der aktuelle Verkäufer als Vorbesitzer mitzählen. Oder man stellt auf die Sichtweise des Verkäufers ab. Dieser sieht sich selbst als (aktueller) Besitzer an und zählt daher nur die Besitzer, die vor ihm den Wagen besessen haben, als „Vor“-Besitzer. Die besseren Argumente sprechen wohl für die letztgenannte Ansicht, eine solche Vertragserklärung aus Sicht des Verkäufers auszulegen, da nur er Angaben zu den Vorbesitzern machen kann.

Bis zu einer obergerichtlichen Klärung der zuvor aufgeworfenen Frage, sollte daher in einem Kaufvertrag eine eindeutige Formulierung gewählt werden, wie z.B. „Anzahl der Vorbesitzer einschließlich dem jetzigen Verkäufer“.

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