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Versicherungsrecht

Betriebsgefahr

Die Betriebsgefahr umschreibt die sogenannte Gefährdungshaftung. Diese besteht verschuldensunabhängig für die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen. „Sie ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird.“ (BGH Urt. v.  26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12). Der Schaden muss in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Betriebsvorrichtung sowie mit einem Betriebsvorgang des Kfz stehen (BGH, Urt. v. 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13). Der Schaden kann direkt und unmittelbar durch das Kraftfahrzeug aber auch z.B. durch herabfallende Ladung wie Splittersteine verursacht werden (z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2019, Az.: 4 U 102/17).

Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ ist – entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der des § 7 StVG weit auszulegen.

Der BGH hat hierzu in seiner Entscheidung vom 21.01.2014 (Az.: VI ZR 253/13) ausgeführt. dass der Schutzzweck des § 7 StVG erst dann nicht mehr eingreife, „wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spiele. Hieraus ergebe sich jedoch nicht, dass der ursächliche Zusammenhang von Schadensereignis und Betrieb des Kraftfahrzeuges durch den Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer Fahrt begrenzt werde. Spezifische von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren könnten ebenso aus den für die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeuges erforderlichen Betriebseinrichtungen erwachsen, was auch nach dem Abstellen des Kraftfahrzeuges gelte.“

Eine Haftung aus Betriebsgefahr kommt auch in Betracht, wenn ein Fahrzeug in verkehrswidriger Weise hält oder parkt und eine durch pflichtwidriges Abstellen verursachte Gefahrenlage für den Verkehr noch fortwirkt (BGH, Urt. v. 25.10.1994, Az.: VI ZR 107/94). Hier kommt eine Haftung indes nur in Betracht, wenn ein sogenannter Zurechnungszusammenhang besteht. Eine Haftung kann allerdings auch in Betracht kommen, wenn ein Fahrzeug aufgrund seines Aufbaus (hier: Sattelauflieger) besonders anfällig gegenüber Seitenwind ist. Der BGH hier eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs gesehen, die bei wertender Betrachtung ebenfalls vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung erfasst wird (BGH, Urt. v. 11.02.2020, Az.: VI ZR 286/19).

Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion

Bei Fahrzeugen, die mehreren Zwecken dienen (z.B. LKW mit montierten Arbeitsbühnen), ist oftmals streitig, ob der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs oder der Arbeitsmaschine entstanden ist.

Entscheidend ist, ob sich die vom Betrieb des Fahrzeugs als Verkehrsmittel oder von dem Einsatz als Arbeitsmaschine ausgehende Gefahr verwirklicht hat.

Bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktionen muss ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) bestehen. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH, Urt. v. 24.03.2015, Az.:VI ZR 265/14).

Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Traktor außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes eingesetzt wird und die Transportfunktion lediglich dem Bestellen der landwirtschaftlichen Fläche dient (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.04.2020,  Az.: 1  U 155/18).

Das AG Brandenburg hat für einen – mit einer Hebebühne ausgestatteten – LKW, der auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehoben war und dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr hatten, festgestellt, dass dieser nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ im Sinne des § 7 StVG sondern als „Arbeitsmaschine“ anzusehen sei.

Ungeachtet dessen kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das zum Schaden des Dritten führende Ereignis (hier: Brand) von einer unmittelbar für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs erforderlichen Einrichtung ausgegangen ist.
(OLG Hamm, Urt. v. 22. 03.2019, Az.: I-9 U 93/17).

Abgestellte Fahrzeuge

Das OLG Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.12.2019 – 14 U 108/19 festgestellt, dass

– wenn von einem Fahrzeug ein Brand ausgeht und auf fremdes Eigentum übergreift, dieser „bei dem Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG entstanden sein kann, wenn ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Defekt einer Betriebseinrichtung des Anhängers besteht.

Entscheidend ist, dass sich in dem Schaden die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Dies ist dann gegeben, wenn sich bei einer wertenden Betrachtung des Schadensgeschehens ergibt, dass der Schaden durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH, Urt. v. 26.03.2019, Az.: VI ZR 236/18).

Das LG Saarbrücken hat einen solchen Zusammenhang bejaht, nachdem ein Auto über einem noch glühenden Holzkohlegrill geparkt worden war, aufgrund der Hitze in Brand geriet und durch das Feuer weitere Fahrzeuge beschädigte (Urt. v. 23.12.2019, Az.: 13 S 177/19).

Bei dauerhaft abgestellten und ortsfest zu Wohnzwecken genutzten Fahrzeugen oder Anhängern, die nicht mehr dazu bestimmt sind von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden,  scheidet eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG aus (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17. 01. 2020, Az. 14 U 108/19).

Provozierte Schäden

Bei einem provozierten Schaden, d.h. wenn mit einem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitet wird, um z.B. einen Auffahrunfall zu provozieren, entfällt die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs. In einem solchen Fall verwirklicht sich keine der allgemeinen Gefahren, die üblicherweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zusammenhängen, und für deren Regelung § 7 Abs. 1 StVG geschaffen worden ist. Derjenige, der das Hindernis bereitet, haftet aufgrund der Zweckentfremdung und des grob verkehrswidrigen Verhaltens gem. § 17 Abs. 1 StVG daher alleine (vgl. OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, Az.: 14 U 173/19).

(Letzte Aktualisierung: 26.01.2021)

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