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Versicherungsrecht

Nutzungsausfall

Der Schadensersatzanspruch nach § 249 BGB umfasst auch den Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2019, Az. 1 U 115/18). Konkret bedeutet dies, dass wenn ein Fahrzeug nach einem Unfall reparaturbedingt teilweise oder wegen eines Totalschadens vollständig ausfällt, der Geschädigte für die Dauer der Reparatur, der oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs entweder auf Kosten des Schädigers einen Mietwagen nutzen, oder aber einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend machen kann. Der Nutzungsausfall ist ein typischer Folgeschaden, „der weder überhaupt, noch seiner Höhe nach von Anfang an fixiert ist“ (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021, Az. 14 U 136/20).

Ein Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens besteht auch dann, wenn ein Geschädigter von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug für den gesamten oder einen Zeit des Zeitraums erhalten hat, während dessen er sein Fahrzeug reparaturbedingt nicht nutzen kann (vgl. LG München, Urt. v. 30.09.2021, Az. 10 O 13997/19). Der BGH hat dies bereits 1973 (Urt. v. 16.10.1973, Az. VI ZR 96/7) damit begründet, dass der Eigentümer bei einer solchen Fallgestaltung persönlich durch die Beschädigung seines Wagens einen Schaden erlitten hat, weil für ihn während der Reparaturzeit die von ihm beabsichtigte und durch Vermögensaufwendungen erkaufte Nutzungsmöglichkeit des eigenen Fahrzeugs entfällt. Dies gelte auch dann „wenn der Eigentümer den Wagen dadurch nutzte, dass er ihn einem Dritten ohne Entgelt verlieh oder aus bloßer Gefälligkeit hatte überlassen wollen und diese Nutzungsmöglichkeit weiterhin gegeben war.“ Etwas Anderes soll gelten, wenn die Finanzierungskosten zur Anschaffung des Fahrzeuges durch einen Dritten erbracht wurden und erbracht werden, der zudem auch sämtliche mit dem Betrieb des Kfz verbundenen Kosten trägt (vgl. LG Stendal, Urt. v. 26.02.2020, Az. 23 O 86/19).

Der Anspruch auf Ersatz für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kfz besteht zudem auch dann wenn der Geschädigte sich keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGH, Urt. v. 15. 04.1966, Az. VI ZR 271/64). Allerdings muss der Geschädigte seinen Nutzungswillen hinsichtlich des verunfallten Fahrzeugs darlegen und beweisen (z.B. OLG Koblenz, Verfügung v. 01.02.2022, Az. 12 U 2148/21).

Dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB zufolge, wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugutekommen soll (BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az. VI ZR 363/11;).

Einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zufolge, kann der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung enden, sobald der Geschädigte für sein unfallbeschädigtes – als „Unikat“ zu wertendes – Fahrzeug mit umfangreicher Sonderausstattung ein ähnliches Fahrzeug ohne Sonderausstattung, aber in einem vergleichbaren Preissegment erwirbt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, Az. 1 U 119/20).

Eine Verlängerung des Anspruchszeitraums kommt in Betracht, wenn ein Geschädigter gegenüber dem gegnerischen Versicherer darlegt, dass ihm die finanziellen Mittel für eine Ersatzbeschaffung fehlen oder sich die Dauer z.B. infolge von Verzug oder einem zögerlichen Regulierungsverhalten des ersatzpflichtigen Versicherer hinzieht. Geschädigte sollten den Versicherer aber auf die Gefahr eines höheren Schadens hinweisen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.08.2011, Az. 1 U 54/11). Wartet ein Geschädigter mit der Ersatzbeschaffung über einen längeren Zeitraum kann die zwar ein Indiz für den fehlenden Nutzungswillen sein (z.B. OLG Celle, Urt. v. 13.10.2021, Az. 5 U 130/11), muss es aber nicht (vgl. OLG München, Endurteil v. 27.05.2020, Az. 10 U 6795/19).

Zur Vorfinanzierung ist der Geschädigte nicht verpflichtet (z.B. AG Staufen, Urt. v. 23.07.2019, Az. 2 C 396/18).

Besteht eine Obergrenze?

Die Höhe des Nutzungsausfallschadens nicht schematisch auf den Wert des Fahrzeugs begrenzt (BGH, Urt. v. 20.10.1987, Az. X ZR 49/86). Hat ein Geschädigter den entschädigungspflichtigen Versicherer darüber informiert, dass er finanziell nicht in der Lage ist, die Ausfalldauer – z.B. durch eine Ersatzbeschaffung – zu verkürzen, ist es Sache des Versicherers, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen. Unterlässt er dies, hat er die Ausfallentschädigung selbst dann in voller Höhe zu erstatten, wenn sie den Wert des Fahrzeugs erheblich übersteigt (BGH, Urt. v. 25.01.2005, Az. VI ZR 112/04). Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ist nicht durch den Wert des beschädigten Fahrzeugs begrenzt (OLG Koblenz, Urt. v. 27.06.2016, Az. 12 U 1090/15).

Versicherer behaupten immer wieder, dass der Anspruch auf Nutzungsausfall sich auf „normale“ PKW beschränkt ist. Dies ist falsch. Auch für Motorräder, Oldtimer  sowie Wohnmobile kann ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens bestehen.

Motorrad: BGH, Urt. v. 23.01.2018, Az. VI ZR 57/17

„1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.

  1. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte – auch im Hinblick auf die Wetterlage – zur Nutzung willens und in der Lage war.“

Oldtimer: OLG Celle, Urt. v. 03.05.2016, Az. 5 U 60/15

Wird ein Oldtimer bei einem Unfall beschädigt und steht ein Ersatzfahrzeug nicht bzw. im nur sehr eingeschränkten Maß zur Verfügung, so besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch hier ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Wohnmobil: LG Frankfurt, Urt. v. 25.04.2019, Az. 2-01 S 283/18

Wenn ein Wohnmobil für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist bei einer Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu leisten. Die Bemessung des Nutzungsausfalls ist einzelfallbezogen vorzunehmen, wobei die individuellen Eigenschaften (z.B. Heizung, Lüftung, Musikanlage, Türen und Fenster, Motorisierung) zu beachten sind.

„Sonderfälle“

Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung eines Fahrzeugs durch Selbständige 

Ein Anspruch auf Nutzungsausfall kann auch dann gegeben sein, wenn das Fahrzeug sowohl gewerblich als auch privat genutzt wird z.B. um Kunden zu besuchen. Bekommt ein Geschädigter von einem Familienangehörigen dessen Fahrzeug zur Verfügung gestellt, um zahlreiche Termine (beruflicher sowie privater Natur) wahrnehmen zu können, steht dies dem Anspruch auf Nutzungsausfall nicht entgegen (Landgericht Hechingen, Urt. v. 02.03.2020, Az. 1 O 227/18).

Nutzungsausfall trotz Vorschaden

Vorschäden schließen Nutzungsausfall nicht aus. Entscheidend für den Anspruch auf Zahlung einer ist, dass der Eigentümer eines privat genutzten PKW durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007, Az. VI ZR 62/07).

Nutzungsausfall bei Anspruch auf Neuwertentschädigung

Das OLG Köln Urt. v, 02.06.2021, (Az. 4 O 388/20) hat einem Geschädigten, dessen Fahrzeug nicht älter als einen Monat war und eine Laufleistung von unter 1000 km aufwies, Nutzungsausfall für die Dauer von 275 Tagen zugesprochen.

Übrigens:

Das LG Stuttgart hat am 25.03.2021, Az. 5 S 188/20 entschieden, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch dann besteht, wenn ein Geschädigter sich einen Mietwagen nimmt, dessen Kosten aber nicht in Ansatz bringt. Zudem kann – das Bestehen eines fühlbaren Nachteils vorausgesetzt – ein Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfallschadens auch bei fiktiver Abrechnung bestehen. Dies ist  z.B. dann der Fall, wenn „der Wagen während der Reparaturzeit nicht zu dem mit seiner Anschaffung verfolgten Zweck Dienste leisten kann (BGH, Urt. v. 16.10.1973, Az. VI ZR 96/72; Urt. v. 15.04.1966,  Az. VI ZR 271/64), diese Nutzungsmöglichkeit aber bestehen würde, wenn der Wagen verfügbar wäre“ (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021, Az. 14 U 136/20).

(Letzte Aktualisierung: 21.06.2022)

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