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Versicherungsrecht

Rotes Kennzeichen

Das „Rote Kennzeichen“ ist in § 16 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) geregelt.

Die Zulassungsbehörde kann das Kennzeichen Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändler befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen zuteilen.

Das Kennzeichen darf zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt eingesetzt werden. Diese sind in dem zugehörigen Fahrzeugscheinheft einzutragen.

Was unter den einzelnen Fahrten zu verstehen ist, ist gesetzlich genau geregelt.

Prüfungsfahrt: § 2 Nr. 24 FZV

„Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück“

Probefahrt: § 2 Nr. 23 FZV

„Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs“

Überführungsfahrt: § 2 Nr. 25 FZV

„Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort, auch zur Durchführung von Um- oder Aufbauten“

Wer das Kennzeichen zweckentfremdet, an Dritte verleiht, oder sich in sonstiger Weise als unzuverlässig erweist, z.B. weil er sich der Urkundenfälschung, des Betruges oder dem Missbrauch von Wegstreckenzählern  schuldig macht, muss damit rechnen, dass die Behörde ihm das Kennzeichen entzieht.

Aber auch versicherungstechnisch kann der Kennzeichenmissbrauch gravierende Folgen haben.

Da Versicherungsschutz nur dann bestehen kann, wenn die roten Kennzeichen entsprechend der jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften eingesetzt werden, besteht z.B. für „Spaßfahrten von Bekannten des Kfz-Händlers mit nicht zugelassenen und nicht TÜV-geprüften Fahrzeugen“ kein Kasko-Versicherungsschutz (vgl. LG München I, Urt. v. 20.12.2011, Az. 26 O 2833/11; LG Kassel, Urt. v. 16.11.1990, Az. 2 S 423/90).

Ausländische rote Kennzeichen 

In Österreich werden rote Kennzeichen (Weiße Schrift auf rotem Grund) als sogenannte Deckkennzeichen ausgegeben.

Gemäß § 49 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967) werden die roten Kennzeichen auf Antrag ausgegeben für

  1. „Anhänger mit ausländischem Kennzeichen, die mit einem Kraftfahrzeug mit österreichischem Kennzeichen gezogen werden sollen (§ 83), wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er Beförderungen vom Ausland in das Inland durchzuführen hat;
  2. nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger, die mit einem Kraftfahrzeug mit österreichischem Kennzeichen gezogen werden sollen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass der Anhänger mit dem Kraftfahrzeug im Ausland gezogen werden soll;
  3. auf der Anhängekupplung des Kraftfahrzeuges montierte Lastenträger, am Fahrzeugheck montierte abnehmbare Ladekräne oder auf der Rückseite von Omnibussen montierte Schikörbe.“

Datei:Vegleich rote kennzeichen oesterreich.jpg

Bildnachweis: Wikipedia/martin_sbg, v. 12.05.2021

(Letzte Aktualisierung: 20.05.2021)

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