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Versicherungsrecht

Sachverständigenkosten

Der ständigen Rechtsprechung zufolge, gehören die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu den unmittelbar mit dem Schaden verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Vermögensnachteilen (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2004, Az. VI ZR 365/03). Ersatzfähig sind dabei nicht nur die Kosten des Sachverständigengutachtens als solchem, sondern z.B. auch diejenigen für den Einsatz einer Hebebühne oder die Begleitung des Sachverständigen anfallen (AG Hamburg Altona, Urt. v. 26.06.2019, Az. 318c C 25/19). Sie sind auszugleichen, soweit das Gutachten zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urt. v. 19.07.2016, Az. VI ZR 491/15; AG Potsdam, Urt. v. 06.02.2020, Az. 24 C 155/19). Dabei entspricht es billigem Ermessen, wenn der Sachverständige die Höhe seiner Vergütung an dem Wert des Schadens orientiert (AG Essen, Urt. v. 07. 01.1999, Az. 12 C 208/96.) Dabei ist es auch nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige eine aus Grundhonorar und Nebenkosten zusammengesetzte Rechnung erstellt (AG München, Urt. v. 11.07.2014, Az. 343 C 7578/14 ).

Bei sogenannten Bagatellschäden wird in der Regel die Vorlage eines Kostenvoranschlags mit Lichtbildern als ausreichend betrachtet.

Bei der Beantwortung der Frage, ob die Einschaltung eines Sachverständigen erforderlich ist, ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen (BGH, Urt. v. 30.11.2004, Az. VI ZR 365/03). Dies ist z.B. dann anzunehmen, wenn ein Geschädigter von vornherein erkennen kann, dass ein Gutachten nicht erforderlich ist, weil versteckte Schäden ausgeschlossen sind (AG München, Urt. v. 26.03.2019, Az. 322 C 19773/18) oder wenn ein Versicherer einem Geschädigten gegenüber mehrfach betont, dass der eingereichte Kostenvoranschlag für eine Regulierung nicht ausreichend sei (AG Coesfeld, Urt. v. 19.12.2020, Az. 6 C 81/20).

Da der Sachverständige kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist, muss der gegnerische Versicherer in der Regel auch überhöhte Sachverständigenkosten erstatten (AG Offenbach am Main, Urt. v. 20.07.202, Az. 36 C 102/20; OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, Az. 4 U 49/05). Etwas anderes kann lediglich dann in Betracht kommen, wenn ein wirtschaftlich denkender Mensch (im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung) die Überhöhung der Sachverständigenkosten hätte erkennen können (AG München, Urt. v. 30.11.2020, Az. 344 C 5810/20), d.h. wenn ein Auswahlverschulden vorwerfbar ist (z.B. AG Krefeld, Urt. v. 23.09.2021, Az. 10 C 73/21; AG München, Urt. v. 14.05.2021, Az. 344 C 2777/21).

Was gilt für die Beauftragung des Kfz-Sachverständigen?

Ein Geschädigter darf den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen. Er ist nicht verpflichtet, zunächst eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13; AG Meppen, Urt. v. 16.09.2019, Az. 3 C 182/19).

Da der vom Geschädigten beauftragte Privatgutachter nicht sein Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Schädiger i.S. von §§ 254 II 2, 278 BGB  ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.10.1992, Az. 13 U 141/92;  v. 13.05.1992, Az. 13 U 14/92), hat der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines unzutreffenden Privatgutachtens zu ersetzen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Geschädigte (gem. § 254 II BGB) die Unrichtigkeit des Gutachtens selbst verschuldet hat, weil er z.B. Vorschäden nicht angegeben hat (z.B. OLG München, Urt. v. 08.07.2020, Az. 10 U 3947/19).

Einem Urteil des LG Hamburg v. 09.04.2015, Az. 232 S 45/14 zufolge, kann ein Schädiger (dessen Versicherer) nur dann „den Ausgleich der Sachverständigengebühren in voller Höhe ablehnen, wenn sich dem Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen und Unterzeichnung einer ihm vorgelegten Vergütungsvereinbarung aufdrängen muss, dass Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, weil das Entgelt „deutlich erkennbar“ (BGH, Urteil vom 11.2.2014, Az. VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947, 1948) bzw. „erkennbar erheblich“ (BGH, Urteil vom 22.7.2014, Az. VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151, 3153) über den üblichen Preisen liegt.“

Dies ändert aber grundsätzlich nichts an dem Umstand, dass „nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinn von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB liefert (BGH, Urt. v. 29.10.2019, Az. VI ZR 104/19, m.w.N.).

Sind die Kosten für ein zweites Gutachten zu erstatten?

Geschädigte sind berechtigt, „ein Zweitgutachten einzuholen und die Erstattung der Kosten des Zweitgutachtens bzw. die Freihaltung von der Kostenforderung des Zweitgutachters vom Schädiger zu beanspruchen, wenn das Erstgutachten vom Schädiger oder von dessen Haftpflichtversicherer in Auftrag gegeben worden ist und aus Sicht des Geschädigten begründete Zweifel an der Richtigkeit dieses Gutachtens bestehen“ (AG Lübeck, Urt. v. 24.09.2020, Az.  26 C 853/20).

 

(Letzte Aktualisierung: 07.04.2021)

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