Startseite | Aktuelles | Vorsicht im Parkhaus!
Rechtstipps
25.01.2021

Vorsicht im Parkhaus!

Zum Urteil des LG Saarbrücken vom 23.12.2020, Az. 13 S 122/20

Wer sein Fahrzeug in einem Parkhaus einstellen will oder muss kennt die Probleme; schmale Einfahrten oder Stellplätze die den Abmessungen heutiger Fahrzeuge kaum noch gerecht werden und bei denen „Zirkeltraining“ unvermeidbar ist. Was bei Neubauten als Mangel angesehen wird (OLG Braunschweig, Urt. v. 20.06.2019, Az. 8 U 62/18), muss bei öffentlichen Parkhäusern als gegeben hingenommen werden und erfordert gesteigerte Sorgfalt. Wer sein Auto dennoch beschädigt, kann den Schaden selbst dann nicht beim Betreiber des Parkhauses geltend machen, wenn dieser nicht auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage hingewiesen hat (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 16.05.2017, Az.: 8 O 5368/16; siehe auch: „Keine Haftung der Parkhausverwaltung„). Danach kann von einem Autofahrer erwartet werden, dass er mit den Abmessungen seines Fahrzeugs vertraut ist. Erhöhte Sorgfalt ist aber nicht nur beim Ein- und Ausparken erforderlich, sondern auch beim Fahren im Parkhaus selbst (vgl. AG München, Urt. v. 19.09.2016 – Az.: 122 C 5010/16).

Parkhäuser können zum öffentlichen Verkehrsraum gehören!
Dies gilt nicht nur für das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, sondern auch in Hinblick auf die übrigen Regeln der StVO. Denn, wie das OLG München in einem Urteil vom 27.05.2020 (Az.: 10 U 6767/19) feststellte, kann auch ein Parkhaus öffentlicher Verkehrsraum sein. Voraussetzung ist allerdings, dass es für jedermann zugänglich oder für eine für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und entsprechend benutzt wird. (BGH, Beschl. vom 5.10.2011, Az. 4 StR 401/11). Allerdings bedeutet dies nicht, dass z.B. die Regel „rechts vor links“ nicht automatisch auch für jeden Kreuzungsbereich auf dem Parkplatz oder im Parkhaus gilt (hierzu: „Rechts vor links im Parkhaus?„).

Der Fahrbahncharakter entscheidet
Entscheidend ist, dass die Fahrspuren dem fließenden Verkehr dienen und eindeutigen Straßencharakter haben (LG Saarbücken v. 15.02.2019, Az. 13 S 115/19). Anzeichen hierfür sind eine entsprechende bauliche Ausgestaltung oder Fahrbahnmarkierungen „für eine gekennzeichnete Straßen- oder Wegeführung sein, die der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge dient und die Fahrbahn hinreichend vom dem Abgrenzung von den Parkboxen abtrennt“. Bei Zu- und Abfahrten von sowie bei Parkboxen ist dies selbst dann nicht der gegeben, „wenn eine Beschilderung und auf der Fahrbahn befindliche Fahrtrichtungspfeile auch auf die Ausfahrt des Parkhauses hinweisen.“ Ungeachtet dessen, muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden rechnen, so dass eine besondere Rücksichtnahmepflicht gilt. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet. (z.B. AG München, Urt. v. 23.06.2016, Az. 333 C 16463/13)

Schilder sind zu beachten!
Vorhandene Schilder haben zwar keine bindende Wirkung i.S. einer straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung. Ihre Verwendung außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs z.B. zur Verkehrsregelung auf privaten Grundstücken jedoch nicht nur zulässig, sondern sogar erwünscht (vgl. BGH, Beschl. v. 22. 04.2004,  Az.: I ZB 15/03). Als Folge kann ihre Nichtbeachtung eine Mithaftung begründen, „da ihr Regelungsgehalt jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots entsprechend zu beachten ist“ (z.B. LG Düsseldorf, Urt. v. 21.08.2014, Az. 16 O 126/13).

Kanzlei Voigt Praxistipp
Die Missachtung einer eindeutigen Beschilderung (hier: Vorfahrt gewähren) kann auch in einem Parkhaus nicht immer als erheblicher Sorgfaltsverstoß gewertet werden, der eine alleinige oder überwiegenden Haftung begründet. Mit entscheidend ist z.B., ob das „übersehene“ Verkehrszeichen gut erkennbar angebracht ist und ob mit einem Fahrzeug auf der bevorrechtigten Fahrgasse hätte gerechnet werden müssen.

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, die die Beteiligten oftmals unterschiedlich sehen. Es gilt daher auch hier: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen und vermeiden Sie spontane Schuldeingeständnisse vor Ort. Die Anwälte der Kanzlei Voigt stehen Ihnen auch hier zur Seite!

 

Urteilstext: LG Saarbrücken, v. 23.12.2020, Az. 13 S 122/20

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x