Startseite | Aktuelles | Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?
Aktuelles
15.05.2020

Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?

Nachdem am 28.04.2020 die StVO-Novelle in Kraft getreten ist und Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts drohen, will das Verkehrsministerium zurückrudern.

Bundesrat forderte Verschärfung

Der ursprüngliche Entwurf des Verkehrsministeriums musste auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Dieser stimmte der StVO-Novelle allerdings nur mit Änderungen zu. Eine davon war das Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften. Damit sollte der durch überhöhte Geschwindigkeit tatsächlich geschaffenen Gefahr adäquat begegnet werden.

Verschärfung nicht verhältnismäßig

Das Verkehrsministerium sieht die Verschärfung kritisch: Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, (…) haben Angst, ihren Führerschein [und] so ihren Job zu verlieren. Dennoch wandte es nichts gegen diese Verschärfungen ein, um das Inkrafttreten der StVO-Novelle nicht zu gefährden. Weil wir die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen wollen. [Wenn] wir sie abgelehnt hätten [wäre die StVO-Novelle] (…) mit allen Vorteilen für Radfahrende [und] Rettungskräfte (…) NICHT in Kraft getreten.

Was kommt dann?

Wie genau die Verschärfungen entschärft werden sollen, ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich erarbeitet das Verkehrsministerium derzeit einen entsprechenden Entwurf. Ob dabei die Grenzen für Geschwindigkeitsüberschreitungen generell höher gesetzt werden, bevor ein Fahrverbot droht, oder Ausnahmeregelungen für bestimmte Konstellationen definiert werden, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten.

Weitere interessante Artikel

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x