Startseite | Stichworte | Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/ordnungswidrigkeitenrecht/kraftfahrzeugrennen-im-strassenverkehr
Ordnungswidrigkeitenrecht

Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Das Sechsundfünfzigste Strafrechtsänderungsgesetz führte 2017 den Tatbestand der nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr in das Strafgesetzbuch ein.

Geregelt ist der Tatbestand in § 315d StGB.

Die Einstufung eines Geschehensablaufs als Kfz-Rennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt nach der nicht voraus, dass zwischen den Rennteilnehmern ein Sieger ermittelt wird. Erfasst werden daher nicht nur Rennen zwischen mehreren Fahrzeugen, sondern auch das sogenannte „Rennen gegen sich selbst“ (vgl. LG Deggendorf, Urt. v. 22.11.2019, Az. 1 Ks 6 Js 5538/18). Entscheidend ist insbesondere die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Nicht erforderlich ist, dass diese Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt ist. So hat z.B. das OLG Stuttgart festgestellt (Beschl. v. 04.07.2019, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19), dass die Absicht zur Flucht vor der Polizei ebenfalls dem Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB unterfallen kann.

Was bedeutet „höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit“? 

Die „höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit“ ist keine feststehende, absolute Größe. Sie ergibt sich vielmehr einzelfallabhängig, aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung bzw. Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens. Die Verkehrslage sowie die Witterungsbedingungen spielen ebenso eine Rolle, wie die Ziele und Beweggründe der Geschwindigkeitsübertretung. Nicht maßgeblich ist dagegen, ob der Täter die Leistungsfähigkeit seines Fahrzeugs vollständig ausreizt (OLG Köln, Urt. v. 05.05.2020, Az. III-1 RVs 45/20).

 

Die Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen kann – gemäß § 315f StGB – mit der Einziehung des verwendeten Kraftfahrzeus sowie – gemäß § 69 Abs. 2 Ziff. 1a StGB – mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet werden.

(Letzte Aktualisierung: 05.05.2020)

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x