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Ordnungswidrigkeitenrecht

Regelfahrverbot

Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht das Gesetz in der Regel ein Fahrverbot vor. In solchen Fällen wird dann das sogenannte Regelfahrverbot verhängt. Dieses wird in § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt. Dazu gehört beispielsweise der Abstandsverstoß bei Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes von 3/10 des halben Tachowertes ab einer Geschwindigkeit von 80 km/h sowie die Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerhalb und 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Die mit der StVO-Novelle eingeführte Grenze von 21 km/h innerhalb und 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften ist aufgrund eines Formfehlers nicht wirksam.

Im Ausnahmefall kann vom Fahrverbot abgesehen werden!

Gleichzeitig sieht § 4 Absatz 4 BKatV ein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots vor. Dies kann jedoch nicht aus „Kulanz“ erfolgen und dem Beurteilungsspielraum des Richters sind enge Grenzen gesetzt. Insbesondere müssen die schriftlichen Urteilsgründe konkrete, nachvollziehbare und auf Tatsachen gestützte Feststellungen enthalten, die die Annahme eines besonderen Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen.

Ein Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde oder der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt erscheint (BayObLG, Beschl. v. 17.09.2019, Az. 201 ObOWi 1580/19). Dies gilt nicht nur für die im Urteil genannten Aspekte, sondern insbesondere auch für die Gesamtschau aller Umstände (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 24.02.2016, Az. 3 Ws (B) 95/16). Aber selbst ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes ist noch keine Garantie dafür, dass das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots absieht (vgl. BayObLG, Beschl. v. 11.06.2019, Az. 202 ObOWi 874/19). zudem betrachtet die Rechtsprechung „bloße wirtschaftliche oder berufliche Nachteile, die bei einer Vielzahl von Berufen regelmäßige Folge eines Fahrverbotes sind, als selbstverschuldet. Für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte reichen sie daher nicht aus und sind vom Betroffenen hinzunehmen (OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015, Az. 321 SsBs 176/14). Zudem haben Betroffene die Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbots gem. § 25 Abs. 2a StVG in einem Zeitraum von vier Monaten selbst zu bestimmen und damit z. B. in die Ferien zu verlegen  (z. B. KG Berlin, Beschl. v. 06.03.2018, Az. 3 Ws (B) 73/18).

Selbständige, Handwerker oder Freiberufler, bei denen kein Arbeitgeber den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes bestätigen kann, müssen hinreichend aussagekräftige Unterlagen (Bilanzen, Kontounterlagen, Steuerbescheide oder Gewinnermittlungen) vorlegen (OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2012, Az. 3 Ss OWi 944/12).

In jedem Fall muss das Absehen von einem Fahrverbot aber auf einer eingehenden und nachvollziehbaren, auf Tatsachen gestützten Begründung beruhen (KG, Beschl. v. 15.12.2020, Az. 3 Ws (B) 289-290/20).

(Letzte Aktualisierung: 19.05.2021)

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